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Leitsatz: 1. Für Schadenersatzansprüche aus § 13 VermG wegen Pflichtverletzungen eines in der ehemaligen DDR eingesetzten staatlichen Verwalters ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. 2. Werden solche Ansprüche vor den Zivilgerichten geltend gemacht, ist die Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Verwaltungsgericht selbst dann auszusprechen, wenn das Verwaltungsverfahren nach dem Vermögensgesetz noch nicht abgeschlossen ist.

Leitsatz: Zuteilungsfähig für Bodenreformland nach Art. 233 § 12 Abs. 2 EGBGB ist, wer bei Ablauf des 15. März 1990 im Beitrittsgebiet in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft tätig war. Fehlt es an dieser Voraussetzung, kommt es nicht auf die Gründe an, aus denen das Fehlen erklärt wird.

Leitsatz: § 5 WiStG ist verfassungsgemäß.

Leitsatz: Die Ersetzung einer nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand reparaturfähigen zentralen Heizungsanlage (Wärmepumpenanlage) durch eine kostengünstigere Gas-Heizungsanlage kann sich im Rahmen ordnungsgemäßer Instandsetzung halten, wenn diese Maßnahme technisch geboten ist und nach Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse wirtschaftlich sinnvoll erscheint.

Leitsatz: 1. Die nach § 20 Abs. 2 WEG unverzichtbare Verwaltung kann nur einer einzelnen Person übertragen werden, bei der es sich auch um eine juristische Person oder um eine Personengesellschaft des Handelsrechts, nicht aber um eine in anderer Weise, insbesondere in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verbundene Mehrheit von Personen handeln kann. 2. Die durch Gesetz vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 66) eingefügte Vorschrift des § 61 WEG ist nur anzuwenden, soweit es sich um die erstmalige Veräußerung des Wohnungseigentums nach seiner Begründung im Wege der Teilung gemäß § 8 WEG handelt.

Leitsatz: Ist in einem befristeten Mietverhältnis über Wohnraum im Formular-mietvertrag (Einheitsmietvertrag) unter "Mietzins" ohne jeden sonstigen, auf die Vereinbarung eines festen Mietzinses hindeutenden Hinweis handschriftlich lediglich ein bestimmter Geldbetrag eingesetzt worden, so wird hierdurch das Mietzinserhöhungsverlangen des Vermieters (§ 2 MHG) nicht ausgeschlossen. In einer solchen vertraglichen Regelung ist keine das Erhöhungsverlangen ausschließende "Vereinbarung eines Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit mit festem Mietzins" i. S. von § 1 Abs. 3 MHG zu er-blicken.

Leitsatz: 1. Die Regelung des Artikels 233 § 2 a EGBGB (Moratorium) steht dann Ansprüchen aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und aus ungerechtfertigter Bereicherung entgegen, wenn der Nutzer auf dem Grundstück Baulichkeiten i. S. dieser Vorschrift errichtet hat. 2. Ob darunter auch Ersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß fallen, die daraus hergeleitet werden, daß der Nutzer eine bereits bei Vertragsverhandlungen abgesprochene Vereinbarung über ein Nutzungsentgelt nicht unterzeichnet, bleibt unentschieden. Denn ein derartiger Schadensersatzanspruch ist nur auf Ersatz des Vertrauensschadens, aber nicht auf Erfüllung (= Zahlung des abgesprochenen Nutzungsentgelts) gerichtet. 3. Eine Klage auf Zahlung eines derartigen Nutzungsentgeltes muß daher als zur Zeit unbegründet abgewiesen werden, da das Moratorium nur bis zum 31. Dezember 1994 gilt.

Leitsatz: Wird an einem Altbau Wohnungseigentum begründet, so bestimmt der bei der Aufteilung bestehende Zustand den Standard. Ein einzelner Wohnungseigentümer ist nicht verpflichtet, durch nachträgliche Maßnahmen den bestehenden Schallschutz zu verbessern.

Leitsatz: Weigert sich eine Eigentümergemeinschaft, trotz gravierenden Parkplatzmangels eine Zuteilungsregelung zu treffen, ist eine turnusmäßige Parkplatzvergabe durch richterliche Gestaltung, etwa durch Anordnung eines jährlichen Losverfahrens, angezeigt.

Leitsatz: 1. Die unter der Geltung der Rechtsvorschriften der ehemaligen DDR getroffene Vereinbarung eines im Grundbuch einzutragenden Vorkaufsrechts (§§ 306 ff. ZGB-DDR), wonach bei Ausübung des Vorkaufsrechts ein bestimmter Kaufpreis zur Anwendung gebracht wird, ist nichtig (§ 68 Abs. 1 ZGB-DDR). Seit das Rechtsinstitut der Vormerkung nach dem Recht der ehemaligen DDR nicht mehr besteht, kann eine solche nichtige Vereinbarung auch nicht in die Vereinbarung eines durch Vormerkung zu sichernden vertraglichen Vorkaufsrechts umgedeutet werden. 2. Veräußerungsverträge nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990, in denen zugunsten der öffentlichen Hand als Veräußerer ein solches nichtiges Vorkaufsrecht vereinbart ist, sind unter diesem Gesichtspunkt insgesamt nichtig.