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Urteil Rechtsentscheid
Schlagworte
Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Vorlagebeschluss; Entscheidungserheblichkeit; Divergenzvorlage; grundsätzliche Bedeutung; Schönheitsreparaturklausel
Leitsatz
Zur Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Verträgen aus der Nachkriegszeit. (Leitsatz der Redaktion)
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