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Leitsatz: 1. Die Anordnung über die Ermittlung der Mietpreise und Nutzungsentgelte für Gewerberäume und -objekte vom 23. August 1990 ist am 3. Oktober 1990 außer Kraft getreten. 2. Keine Teilnichtigkeit bei vertraglicher Vereinbarung einer preisrechtlich unzulässigen Gewerbemiete (Leitsätze der Redaktion).

Leitsatz: Zum Wesen und zur Rechtsstellung der Konsumgenossenschaften in der ehemaligen DDR.

Leitsatz: 1. Für die Annahme eines Fehlers der Mietsache genügt es, daß sich eine im selben Gebäude befindliche Gefahrenquelle auf das Mietobjekt auswirkt, die Mietsache also aufgrund ihrer räumlichen Beziehung zur Gefahrenquelle einer Gefahr ausgesetzt ist, bei deren Verwirklichung der Mietsache ein Fehler anhaftet, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert (hier: schadhaftes Abflußrohr). 2. Die subsidiäre Haftung des Vermieters aus positiver Vertragsverletzung kann eingreifen, wenn der Vermieter schuldhaft seine Pflicht verletzt, die vom Mieter eingebrachten Sachen vor Schäden zu bewahren. In solchen Fällen verkürzt sich die dem Mieter obliegende Darlegungs- und Beweislast auf das Vorliegen einer Pflichtverletzung. Es ist dann Sache des Vermieters, das Fehlen eines Verschuldens seiner selbst oder seines Erfüllungsgehilfen nachzuweisen.

Leitsatz: Die von dem Erwerber eines Unternehmens von der Treuhandanstalt dieser gegenüber eingegangenen Verpflichtungen, Investitionen in bestimmter Höhe zu tätigen und eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern zu beschäftigen, sind nach § 30 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 KostO zu bewerten (Bestätigung von Senat DB 1994/316 = ZOV 1994, 121 = ZAP/Ost-EN-Nr. 203/94 = VIZ 1994, 363).

Leitsatz: 1. Vom Erlaß eines Rechtsentscheids wird abgesehen. 2. Die Kündigung nach § 57 a ZVG muß materiell und formell den Anforderungen des § 564 b BGB genügen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Wohnungseigentümerbeschluß, der innerhalb des Wirtschaftsplanes oder neben diesem zusätzlich zu den monatlichen Wohngeldzahlungen eine einmalige Zahlung zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen vorsieht, verstößt nicht gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung.

Leitsatz: 1. Vom Erlaß eines Rechtsentscheids wird abgesehen. 2. Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG kann schon während der Preisbindung abgegeben werden, wenn die erhöhte Miete erst nach Auslaufen der Preisbindung zu zahlen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. § 11 c VermG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Das Abkommen der DDR mit dem Königreich Schweden vom 24. Oktober 1986 hat dem Verlust des Eigentums an darunter fallenden Vermögenswerten zur Folge.

Leitsatz: 1. Die Frage, ob überhaupt eine Enteignung auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage stattgefunden hatte, ist auch von den Zivilgerichten zu überprüfen, wenn sie für einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch als Vorfrage von Bedeutung ist. 2. Zur Entstehungsgeschichte und Auslegung der Liste C der "Verordnung zur Überführung von Konzernen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen in Volkseigentum" vom 10. Mai 1949. 3. Allein durch ein Eintragungsersuchen des Magistrats von Groß-Berlin zum Zwecke der "Registerberichtigung" konnte auch nach der Rechtslage in der ehemaligen DDR eine Enteignung nicht bewirkt werden. 4. Die Ausschlußwirkung des Vermögensgesetzes greift nicht ein, wenn der Berechtigte von keiner enteignenden Maßnahme betroffen war. 5. Eine Buchersitzung nach § 900 Abs. 1 BGB ist bei "Eigentum des Volkes" schon begrifflich nicht vorstellbar. 6. Für die Auslegung einer BGB-Vorschrift, die bis zum 31. Dezember 1975 auch in der ehemaligen DDR galt, kann spätestens seit dem 3. Oktober 1990 keinesfalls mehr das Rechtsverständnis der sozialistischen Gesellschaftsordnung maßgeblich sein. 7. Ein Vermögenszuordnungsbescheid der Treuhandanstalt verändert nicht die bestehende Rechtslage, sondern hat nur feststellende Wirkung.

Leitsatz: Auch wenn die Wohnungseigentümer grundsätzlich berechtigt sind, über eine schon geregelte Angelegenheit erneut zu beschließen (BGHZ 113, 197 = NJW 1991, 979), ist jedenfalls die grundlose inhaltsgleiche Wiederholung früherer Eigentümerbeschlüsse, die bereits angefochten worden sind, mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung nicht vereinbar, so daß ein solcher Wiederholungsbeschluß schon deshalb nach rechtzeitiger Anfechtung für ungültig zu erklären ist.