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Leitsatz: Der Mieter einer Lagerhalle ist gemäß § 556 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Räumung des Grundstücks in bezug auf die von ihm eingebrachten Sachen auch dann verpflichtet, wenn diese infolge eines von dem Mieter nicht verschuldeten, die Lagerhalle vernichtenden Brandes nur noch in Form von Brandschutt vorhanden sind. Die Räumungspflicht ist jedoch gehemmt, solange der Vermieter den Brandschutz des Lagergutes nicht von dem von Dach und Fach herrührenden Brandschutz getrennt hat.

Leitsatz: Für Klagen der Treuhandanstalt gegen einen Gründungsgesellschafter einer von ihr verwalteten Gesellschaft auf Rückzahlung von Tantiemen und Gewinnausschüttungen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Leitsatz: Mietzinsansprüche können im Urkundenprozeß geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Urkunde zur Übertragung des Siedlereigentums (Bodenreform) aus dem Jahre 1946 vermittelt auch aus heutiger Sicht nicht Eigentum im Sinne von §§ 873, 929 BGB.

Leitsatz: 1. Der Geschäftswert für die Erteilung eines Erbscheins, der sich nur auf das im Gebiet der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen eines Erblassers bezieht, der mit gewöhnlichem Aufenthalt im alten Bundesgebiet in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1976 und dem 2. Oktober 1990 verstorben ist, bestimmt sich nach dem Wert dieses Immobilienvermögens im Zeitpunkt des Erbfalls. 2. Gehören zum Nachlaß Ansprüche auf Rückübertragung in der ehemaligen DDR enteigneten Grundvermögens oder auf Entschädigung wegen dieser Enteignung, so ist bei Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte der Geschäftswert mit der Hälfte des Wertes der Immobilie anzunehmen, unbeschadet dessen, daß im Erbscheinserteilungsverfahren und im Kostenansatzverfahren nicht darüber zu befinden ist, ob solche Ansprüche als Immobilienvermögen im Sinne der Nachlaßspaltung anzusehen sind.

Leitsatz: Zur Frage der Haftung für die Rückzahlung von Kapital aus einem Grundmittelvertrag zur Durchführung staatlicher Planungen der DDR.

Leitsatz: Für Streitigkeiten aufgrund §§ 20 a, 20 b PartG-DDR ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Leitsatz: 1. Lehnt die Wohnungseigentümerversammlung es ab, die verweigerte Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum (§ 12 Abs. 1 WEG) durch eine eigene Entschließung zu ersetzen, bleibt der Verwalter der richtige Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren auf Zustimmung zur Veräußerung. 2. Zu den Voraussetzungen der Veräußerungsbeschränkung nach § 12 WEG. Pfälz.

Leitsatz: Zu den Ansprüchen des Käufers eines im Bau befindliches Hauses, der weiterbaut, bevor der Verkäufer ein vertraglich vorbehaltenes Rücktrittsrecht ausübt.

Leitsatz: Bei Bestehen eines Mietverhältnisses über Wohnraum fällt ein Vertrag, der anläßlich eines Hausbesuchs des Vermieters beim Mieter geschlossen wird und der die Vereinbarung einer Mieterhöhung und Staffelmietzahlung zum Gegenstand hat, in den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften.