Urteil Beurkundungskosten

Schlagworte

Beurkundungskosten; Investitionsverpflichtung bei Unternehmenserwerb von der Treuhandanstalt

Leitsatz

Die von dem Erwerber eines Unternehmens von der Treuhandanstalt dieser gegenüber eingegangenen Verpflichtungen, Investitionen in bestimmter Höhe zu tätigen und eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern zu beschäftigen, sind nach § 30 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 KostO zu bewerten (Bestätigung von Senat DB 1994/316 = ZOV 1994, 121 = ZAP/Ost-EN-Nr. 203/94 = VIZ 1994, 363).

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