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Urteil Beweis der Unrichtigkeit des Eingangsstempels bei Gericht
Schlagworte
Beweis der Unrichtigkeit des Eingangsstempels bei Gericht
Leitsatz
Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Schriftstück zu einem anderen Zeitpunkt als aus dem Eingangstempel ersichtlich bei Gericht eingegangen ist, ist der Beweis der Unrichtigkeit des Eingangsstempels auch dann erbracht, wenn unerklärlich bleibt, wie dieser auf den Schriftsatz gelangt ist.
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