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Suchergebnis Urteilssuche (3311 - 3320 von 8054)
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102 C 182/17 - Berliner Mietpreisbegrenzungsverordnung unwirksamUrteil: .... Der Klägerin, so das Gericht weiter...AG Pankow/Weißensee20.10.2017
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420 C 6682/14 - Unzulässige Saldoklage, Anspruch auf Nebenkostenvorauszahlungen nach AbrechnungsreifeUrteil: ...Sachvortrag nicht aus. Dem Gericht sei es nicht...AG Dortmund19.12.2014
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VG 6 K 251/22 - Auch Neubaurenovierung füllt ZweckentfremdungsrechtUrteil: ...genügt es jedenfalls nicht, dem Gericht...VG Berlin31.05.2024
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64 S 49/23 - Wohnwertmindernde und -erhöhende Merkmale nach dem Berliner Mietspiegel, fehlender Mieterkeller, unzureichender Fahrradabstellraum, bevorzugte Citylage, aufwendig gestaltetes Wohnumfeld, Ersatz einer Uralt-Gastherme keine ModernisierungUrteil: ...Abs. 1, 2 GEG) schätzte das Gericht den...LG Berlin II06.03.2025
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2-13 T 32/22 - Voraussetzungen einer UrteilsberichtigungUrteil: ...das Gericht, aber auch für Dritte ohne...LG Frankfurt/Main11.07.2022
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2-13 T 71/21 - Fortgesetzte Umsetzung eines ungültigen BeschlussesUrteil: ...summarischen Prüfung, bei der das Gericht...LG Frankfurt/Main23.11.2021
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5 B 14.16 - Vorlagebeschluss, Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für Kleingewerbetrieb zur Fremdenbeherbergung, RückwirkungUrteil: ...Wohnungsmarkt hielt das Gericht für fraglich und...OVG Berlin-Brandenburg06.04.2017
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OVG 10 S 13.12 - Vorläufiger Rechtsschutz eines Denkmaleigentümers gegen ein Bauvorhaben; Bindungswirkung eines Vorbescheides im Verhältnis zu Dritten; Einfügen in die nähere Umgebung; Gebot der Rücksichtnahme; Schutz der Umgebung von Denkmalbereichen; wesentliche Beeinträchtigung eines Denkmalbereiches durch ein BauvorhabenUrteil: ...Gerichts, die ausdrücklich auf den Zeitpunkt...OVG Berlin-Brandenburg11.03.2014
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6 C 298/88 - Berliner Mietspiegel, Orientierungshilfe - Wanne/Dusche -; Berliner Mietspiegel, Orientierungshilfe; Mieterhöhung, Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel, Mieterhöhungen; Wanne zusätzlich zur Dusche, wohnwerterhöhendes Merkmal; Fliesen, wohnwerterhöhendes Merkmal; fehlende Lüftung, wohnwertminderndes Merkmal; Isolierglasfenster, wohnwerterhöhendes Merkmal; Kabelfernsehen, wohnwerterhöhendes Merkmal; Verkehrslärm, wohnwertminderndes MerkmalLeitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel stellt eine zulässige und verwendbare Grundlage einer Entscheidungsfindung über die ortsübliche Miete dar. 2. Die Orientierungshilfe des Mietspiegels ist lediglich eine solche, sie ist weder abschließend noch in vollem Umfang bindend.AG Neukölln25.08.1988
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1 BvR 198/98 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Ankaufsrecht des Nutzers in der Sachenrechtsbereinigung; BodenwertermittlungUrteil: ...deutschen Gerichts wieder wegnimmt...BVerfG22.02.2001
