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Suchergebnis Urteilssuche (3311 - 3320 von 8054)

  1. 102 C 182/17 - Berliner Mietpreisbegrenzungsverordnung unwirksam
    Urteil: .... Der Klägerin, so das Gericht weiter...
    AG Pankow/Weißensee
    20.10.2017
  2. 420 C 6682/14 - Unzulässige Saldoklage, Anspruch auf Nebenkostenvorauszahlungen nach Abrechnungsreife
    Urteil: ...Sachvortrag nicht aus. Dem Gericht sei es nicht...
    AG Dortmund
    19.12.2014
  3. VG 6 K 251/22 - Auch Neubaurenovierung füllt Zweckentfremdungsrecht
    Urteil: ...genügt es jedenfalls nicht, dem Gericht...
    VG Berlin
    31.05.2024
  4. 64 S 49/23 - Wohnwertmindernde und -erhöhende Merkmale nach dem Berliner Mietspiegel, fehlender Mieterkeller, unzureichender Fahrradabstellraum, bevorzugte Citylage, aufwendig gestaltetes Wohnumfeld, Ersatz einer Uralt-Gastherme keine Modernisierung
    Urteil: ...Abs. 1, 2 GEG) schätzte das Gericht den...
    LG Berlin II
    06.03.2025
  5. 2-13 T 32/22 - Voraussetzungen einer Urteilsberichtigung
    Urteil: ...das Gericht, aber auch für Dritte ohne...
    LG Frankfurt/Main
    11.07.2022
  6. 2-13 T 71/21 - Fortgesetzte Umsetzung eines ungültigen Beschlusses
    Urteil: ...summarischen Prüfung, bei der das Gericht...
    LG Frankfurt/Main
    23.11.2021
  7. 5 B 14.16 - Vorlagebeschluss, Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für Kleingewerbetrieb zur Fremdenbeherbergung, Rückwirkung
    Urteil: ...Wohnungsmarkt hielt das Gericht für fraglich und...
    OVG Berlin-Brandenburg
    06.04.2017
  8. OVG 10 S 13.12 - Vorläufiger Rechtsschutz eines Denkmaleigentümers gegen ein Bauvorhaben; Bindungswirkung eines Vorbescheides im Verhältnis zu Dritten; Einfügen in die nähere Umgebung; Gebot der Rücksichtnahme; Schutz der Umgebung von Denkmalbereichen; wesentliche Beeinträchtigung eines Denkmalbereiches durch ein Bauvorhaben
    Urteil: ...Gerichts, die ausdrücklich auf den Zeitpunkt...
    OVG Berlin-Brandenburg
    11.03.2014
  9. 6 C 298/88 - Berliner Mietspiegel, Orientierungshilfe - Wanne/Dusche -; Berliner Mietspiegel, Orientierungshilfe; Mieterhöhung, Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel, Mieterhöhungen; Wanne zusätzlich zur Dusche, wohnwerterhöhendes Merkmal; Fliesen, wohnwerterhöhendes Merkmal; fehlende Lüftung, wohnwertminderndes Merkmal; Isolierglasfenster, wohnwerterhöhendes Merkmal; Kabelfernsehen, wohnwerterhöhendes Merkmal; Verkehrslärm, wohnwertminderndes Merkmal
    Leitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel stellt eine zulässige und verwendbare Grundlage einer Entscheidungsfindung über die ortsübliche Miete dar. 2. Die Orientierungshilfe des Mietspiegels ist lediglich eine solche, sie ist weder abschließend noch in vollem Umfang bindend.
    AG Neukölln
    25.08.1988
  10. 1 BvR 198/98 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Ankaufsrecht des Nutzers in der Sachenrechtsbereinigung; Bodenwertermittlung
    Urteil: ...deutschen Gerichts wieder wegnimmt...
    BVerfG
    22.02.2001