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Leitsatz: Ein Eigentümerbeschluss mit der Aufforderung an einen Wohnungseigentümer, „den ursprünglichen Zustand" seiner Sondernutzungsfläche wiederherzustellen, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nichtig. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB heilt bis zum 30. September 1998 nicht angegriffene Entstehungsmängel des im Grundbuch eingetragenen Volkseigentums mit der Folge, dass das Eigentum nach diesem Stichtag auf die nach den Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums zuordnungsberechtigte juristische Person übergeht. 2. Der Eigentumswechsel führt dazu, dass auch davor entstandene Ansprüche auf Nutzungsersatz gem. § 988 BGB i. V. m. § 818 BGB, die eine Vindikationslage voraussetzen, untergehen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bodenreformland war zumindest bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bo-denreform vom 6. März 1990 (GBl. I., S. 134) nach den erbrechtlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der DDR nicht vererblich. 2. Soweit die BesWVO die Vererblichkeit von Bodenreformland nachträglich einschränkte, stellt der Erlaß dieser Verordnung keine schädigende Maßnahme i. S. d. § 1 VermG dar. 3. Einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft können einen Rück übertragungsanspruch für die Erbengemeinschaft nach § 400 Abs. 3 ZGB klageweise geltend machen.

Leitsatz: Die Zuweisung von Grundstücken aus der Bodenreform an eine Landwirtschaftliche oder Gärtnerische Produktionsgenossenschaft vor der Veröffentlichung des Beschlusses des OG vom 27. Juli 1965, NJ 1965, 521 war kein nichtiger Verwaltungsakt (Fortführung des Senatsurteils vom 26. November 1999, V ZR 34/99, WM 2000, 1067 = ZOV 2000, 40).

Leitsatz: Der Mieter kann eine Kautionsverwertung des Vermieters nach Mietvertragsende nicht durch einstweilige Verfügung verhindern, weil es an einem Verfügungsgrund fehlt. Der Mieter muss seinen Rückzahlungsanspruch im ordentlichen Rechtsweg durchsetzen.

Leitsatz: Zustimmung zur erhöhten Miete durch schlüssiges Verhalten.

Leitsatz: Ratten im Hof des Hauses berechtigen zur Mietminderung i. H. v. 10 %.

Leitsatz: Wenn ein Grundstück dem Bundeskleingartengesetz unterliegt, kann der Grundstückseigentümer kein Nutzungsentgelt, sondern Kleingartenpachtzins fordern. Eine vor dem 3. Oktober 1990 unter den Bedingungen der DDR bestehende Kleingartenanlage hat durch § 20 a BKleingG ihren Rechtscharakter behalten.

Leitsatz: Bei Personenidentität zwischen den Gesellschaftern der Makler-GmbH und den Gesellschaftern der Vermieter GbR ist ein Anspruch auf Maklerprovision ausgeschlossen.

Leitsatz: Auch für Mietpreisgutachten gibt es einen "Zielkorridor" für das Ho-norar des Sachverständigen.