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Leitsatz: Zur Anforderung an Beweise, die für eine Entziehung aus der Zeit des Nationalsozialismus erbracht werden sollen.

Leitsatz: 1. Die Verwendung des Wortes grundsätzlich im Normtext des § 15 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV 2021 zeigt, dass es der Rechtmäßigkeit der Zonenabgrenzung nicht entgegensteht, wenn ganz vereinzelt Grundstücke zu der Zone gehören, welche außerhalb der Wertspanne von +/- 30 % um den vom Gutachterausschuss angegebenen Bodenrichtwert liegen. Die Zonenabgrenzung darf die Spannenvorgabe nur nicht in nennenswertem Ausmaß oder gar strukturell verletzen.2. Für einen Denkmalbereich muss nicht zwingend eine eigene Bodenrichtwertzone gebildet werden. Der Gutachterausschuss kann den Bereich grundsätzlich auch in eine größere Zone einbeziehen, welche auch nicht denkmalgeschützte Objekte und Bereiche umfasst.

Leitsatz: Ausübung der Option nach Vertragsende nicht möglich. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Unwirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall. 2. § 48 VwVfG enthält keine absolute Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Der Zeitablauf zwischen Erlass des Verwaltungsakts und seiner Rücknahme (hier: 52 Jahre) ist aber im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

Urteil: ...unzulässig, weil das vorlegende Gericht (die...

Leitsatz: 1. Verletzt der Vermieter seine Schneebeseitigungspflicht, so dass ein Mieter vor dem Haus hinfällt und sich erheblich verletzt, kann der Mieter Schmerzensgeld (hier: 4.000 €) verlangen. 2. Auch wenn der Vermieter eine Schneeräumfirma beauftragt und regelmäßig überwacht hatte, hat er für deren Verschulden einzustehen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Balkon mit einer Grundfläche von mindestens 4 m2 ist auch dann "geräumig", wenn er zwar 6 m lang, aber nur 1,17 m breit ist. 2. Eine Müllstandsfläche ist auch dann "abschließbar", wenn die Schließanlage von Unbefugten mittels eines Hilfsmittels geöffnet werden kann. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zur Anwendung der Orientierungshilfe des Berliner Mietpreisspiegels für Altbauwohnungen. 2. Elektrischer Wandstrahler als ausreichende Beheizung des Bades. 3. Isolierverglasung der Küche und Doppelkastenfenster in den Zimmern kein wohnwerterhöhendes Merkmal. Ebenso kein wohnwerterhöhendes Merkmal Balkon von 3,20 m2. 4. Keine Wohnwertminderung, weil Fahrräder nicht abgestellt werden können und die Kosten der Ofenreinigung den Mietern obliegt.

Urteil: ...klären, wobei das Gericht an die in dem...

Urteil: ...Gericht, welches über einen Anspruch nach...