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Suchergebnis Urteilssuche (151 - 160 von 7803)
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VerfGH 51/11 - Gesetzlicher Richter; effektiver Rechtsschutz; Berufungszulassung; Divergenz; Mietspiegel; modernes BadTeaser: ...Gerichte abweichend entschieden hatten....VerfGH Berlin31.05.2013
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V ZB 220/09 - Zuständigkeit der WEG-BerufungsgerichteLeitsatz: ...-Gerichte....BGH08.07.2010
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8 U 203/02 - Gegenvorstellung gegen Beschluß auf Zurückweisung der BerufungTeaser: ...Verfassungsbeschwerden kann jetzt ein Gericht seine...KG12.05.2003
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24 W 7352/93 - Stellplatzvergabe an WohnungseigentümerTeaser: ...Die Gerichte werden immer dann...KG27.04.1994
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82 T 819/08 - Kosten für unbrauchbares Sachverständigengutachten nicht berücksichtigungsfähig; Kostenfestsetzung; Mieterhöhung; Zustimmungsverlangen; grobe Fahrlässigkeit; Pflichtverletzung; GutachtenTeaser: ...verwertbares, vom Gericht eingeholtes...LG Berlin28.01.2009
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12 C 86/07 - Geleaster KaltwasserzählerTeaser: ...Immer mehr Berliner Gerichte...AG Köpenick07.06.2007
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62 T 69/01 - Räumungsfrist nach fristloser KündigungTeaser: ...Das Gericht hat ein Ermessen, ob und...LG Berlin16.07.2001
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14 C 176.96 - Mieterhöhungsverlangen; Zahlung als Zustimmung; Angaben zur Kappungsgrenze; Mietspiegelfeld; falsches RasterfeldDer Fall: ...Manchmal neigen die Gerichte dazu...AG Charlottenburg29.10.1996
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62 S 31/91 - Mieterhöhungsverlangen; VergleichswohnungenLeitsatz: Begründet der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG mit Vergleichswohnungen, so kann er die von ihm bewohnte Wohnung dann nicht als Vergleichswohnung heranziehen, wenn er sowohl als Mieter als auch als Vermieter Vertragspartei ist.LG Berlin13.06.1991
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6 C 262/84 - Wohnwertzuschlag; Abstufung/im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 XII. BMG; Berlin/Normenkontrollbefugnis der Gerichte; Ermächtigung/zur 1. MHV- XII. BMG; Grundgesetz/Geltung in Berlin; Nichtigkeit/von § 1 Abs. 2 1. MHV-XII. BMG; Rechnung tragen/im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 XII. BMG; Rechtsverordnung; Verordnung; Zweck/von § 5 Abs. 2 XII. BMGSchlagworte: ...Gerichte...AG Schöneberg16.07.1984