Suchergebnis Urteilssuche (151 - 160 von 8041)

Leitsatz: 1. Ungezieferbefall und fehlerhafte Schädlingsbekämpfung des Vermieters, die den Aufenthalt in der Mietwohnung unerträglich machen, rechtfertigen eine Mietminderung bis auf "Null". 2. Der Vermieter ist dem Mieter schadensersatzpflichtig, wenn er bei der Mietvertragsanbahnung verschweigt, daß die Wohnung von Schädlingen befallen ist und daß seine Schädlingsbekämpfungen erfolglos waren.

Leitsatz: Eine Erklärung des Vermieters gegenüber dem zur Räumung verurteilten Mieter, daß die Räumung so lange nicht vollstreckt wird wie er pünktlich zahlt, begründet kein Mietverhältnis.

Leitsatz: Zur Höhe der Sicherheitsleistung bei einstweiliger Einstellung der Räumungsvollstreckung.

Teaser: ...dem Gericht überlassenen...

Teaser: ...Geld, da Gebühren von Gericht und...

Der Fall: ...dem Gericht die Kostenentscheidung...

Teaser: ...Das Gericht hat ein Ermessen, ob und...

Der Fall: ...Manchmal neigen die Gerichte dazu...

Teaser: ...Gerichte abweichend entschieden hatten....

Leitsatz: ...-Gerichte....