Urteil Gewährung rechtlichen Gehörs, notwendiger Vortrag bei Mietminderung

Schlagworte

Gewährung rechtlichen Gehörs, notwendiger Vortrag bei Mietminderung

Leitsatz

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Das gilt auch dann, wenn die gebotene Beweisaufnahme unterbleibt, weil das Gericht die Grundsätze der Wahrunterstellung missachtet und die Behauptung der Partei nicht so übernimmt, wie sie von der Partei aufgestellt ist.

(Leitsatz der Redaktion)