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3 C 245/87 - Kleinreparaturklausel; Instandhaltungspauschale; Betriebskosten; Wartungskosten für LüftungsgeräteLeitsatz: 1. Eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, die Heiz- und Kocheinrichtungen, die Fenster- und Türverschlüsse sowie die Verschlußeinrichtungen von Fensterläden in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten, stellt nicht die Abwälzung der kleineren Instandhaltungen gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 II. BV dar; der Mieter hat deshalb aber auch keinen Anspruch darauf, daß in derartigen Fällen die Instandhaltungspauschale entsprechend gekürzt wird. 2. Bei den Wartungskosten für Lüftungsgeräte handelt es sich um Betriebskosten gem. Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV.AG Neukölln14.03.1988
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1 B 69/93 - Ferienwohnung; Investitionszweck; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; ErforderlichkeitLeitsatz: 1. Die Errichtung von Ferienwohnungen ist kein besonderer Investitionszweck i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InVorG. 2. Das Vorliegen eines besonderen Investitionszweckes nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InVorG wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Investor nicht selbst Arbeitgeber ist. 3. Zur Frage der Erforderlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 2 InVorG. 4. Unterkostenmieten waren auch dann ursächlich für eine Überschuldung, wenn diese nicht durch unterkostenmietenbedingte Belastungen allein, sondern erst bei Berücksichtigung von Altbelastungen eingetreten ist.VG Greifswald07.04.1994
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11 W 8/04 - Kostenentscheidung; ErmessensentscheidungTeaser: ...Gericht - wie nach übereinstimmender...KG14.10.2005
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4 T 38/23 - Kostenentscheidung nach Erledigung der Räumungsklage wegen EigenbedarfsTeaser: ...entscheidet das Gericht über die Kosten...LG Neuruppin30.06.2023
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63 S 238/05 - Prozessuales Anerkenntnis nicht anfechtbar; BerechnungLeitsatz: ...fehlerhaften Berechnung des Gerichts den...LG Berlin13.12.2005
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67 T 52/01 - Streitwert der Mängelbeseitigungsklage nach dem 3,5fachen Jahresbetrag einer fiktiven MietminderungTeaser: ...Gerichts) festzusetzen ist, weil nicht ein...LG Berlin23.07.2001
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V ZB 103/14 - Rechtsmitteleinlegung bei unzuständigem BerufungsgerichtLeitsatz: ...nicht auf das unzuständige Gericht zu...BGH11.12.2015
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V ZR 170/11 - Zustellungsvertretung durch Verwalter; ZustellungsbevollmächtigterLeitsatz: ...des Gerichts über die Durchführung der...BGH09.03.2012
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V ZB 122/09 - Zustellung an nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten; konstitutive Wirkung des Ausschließungsbeschlusses; Zwangsversteigerung; VollstreckungsmangelLeitsatz: ...das Gericht wirksam (vgl. nunmehr auch...BGH15.04.2010
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IX ZR 195/06 - Verjährungshemmung bei Einreichung und Bekanntgabe eines PKH-AntragesLeitsatz: ..., wenn das Gericht die Bekanntgabe an den...BGH24.01.2008