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Leitsatz: Ansprüche nach dem SachenRBerG aus "hängenden Gebäudekaufverträgen" setzen die Genehmigung des Vertrages nach der Grundstücksverkehrsordnung nicht voraus (Fortschreibung des Urteils der Kammer vom 19. Dezember 1996 - VG 29 A 29.93, ZOV 1997, 362). § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SachenRBerG greift hinsichtlich der Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für solche Verträge nur dann, wenn die Versagung zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem der Vertrag im übrigen noch nicht durchführbar war.

Leitsatz: Zur Staatsangehörigkeit des Prinzen Ernst August von Hannover.

Leitsatz: 1. In Ansehung der vermögensrechtlichen Ansprüche sind allein die Nachfolgeorganisationen des westlichen Rückerstattungsrechtes bzw. die Claims Conference Rechtsnachfolger der im Nationalsozialismus aufgelösten jüdischen Gemeinden. 2. Dem Rückübertragungsanspruch der Claims Conference hinsichtlich eines Grundstücks, das früher im Eigentum einer im Nationalsozialismus aufgelösten jüdischen Gemeinde stand, steht die nach Kriegsende auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 82 erfolgte Eigentumsübertragung an eine der damals in der SBZ/DDR vorhandenen jüdischen Gemeinden nicht entgegen.

Leitsatz: 1. Die durch den Ausbau von Dachgeschossen entstehende partielle Nutzungsverdichtung widerspricht auch im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" nicht öffentlichen Belangen. 2. Die Mischung von Wohnnutzung und nicht störender gewerblicher Nutzung ist kein städtebaulicher Mißstand, so daß die Heranziehung zweckentfremdungsrechtlicher Gesichtspunkte als Sanierungsziel zweifelhaft ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Genehmigung zum Ausbau von Dachgeschossen, da in der Regel nur vorhandene bauliche Räume intensiver genutzt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Gleichschaltungsmaßnahmen begründen keine Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der zeitliche Zusammenhang für die Schaffung eines beachtlichen Ersatzwohnraums im Rahmen des Zweckentfremdungsrechts ist nicht gewahrt, wenn zwischen Fertigstellung des Ersatzwohnraums und dem Antrag auf zweckfremde Nutzung einer Wohnung fast zwei Jahre verstrichen sind.

Leitsatz: Eine Wohnungsbaugesellschaft mbH, deren Anteile zu 100 % von einer kreisfreien Stadt gehalten werden, ist gegen einen stattgebenden Restitutionsbescheid der kreisfreien Stadt - Amt zur Regelung offener Vermögensfragen - über einen in ihrer Verfügungsbefugnis befindlichen Vermögenswert klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO.

Leitsatz: Zur Frage, ob die Inanspruchnahme der Villa eines "Westeigentümers" als konspiratives Objekt des MfS unter Vorschieben eines "neutralen" Nutzungszwecks als unlautere Machenschaft i. S. v. § 1 Abs. 3 VermG anzusehen ist, wenn zugleich die allgemeinen Enteignungsvoraussetzungen des Aufbaurechts gegeben sind.

Leitsatz: 1. Die Auflage zur Baugenehmigung, daß der genehmigte Dachwohnraum nicht als Ersatzwohnraum für die Zweckentfremdung bestehender Wohnräume herangezogen werden darf, findet weder in § 4 Abs. 1 BauGB-MaßnG noch in § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG eine gesetzliche Grundlage. 2. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG gibt der Behörde keine Kompetenz, ein Gesetz durch Auflagen rechtspolitisch anzureichern oder dem Betroffenen anderweitig gesetzlich festgelegte Rechtsansprüche zu entziehen.