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Leitsatz: 1. Der Umbau eines im Aufteilungsplan als Waschküche bezeichneten Raums in einen Versammlungsraum bedarf als bauliche Veränderung und als eine von der festgelegten Zweckbestimmung abweichende Gebrauchsregelung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. 2. Ein der Anfechtung nicht unterliegender Nichtbeschluß liegt grundsätzlich vor, wenn die Wohnungseigentümer zwar mit Mehrheit für einen Antrag stimmen, aber ihnen bei der Abstimmung bewußt ist, daß Stimmenmehrheit nicht ausreicht und die Versammlungsniederschrift keinen Zweifel an der Ablehnung des Antrags offenläßt.

Leitsatz: 1. Erbringt der Verwalter die geschuldeten Leistungen überhaupt nicht, sind hinsichtlich der Vergütung die §§ 320 bis 326, 615, 616 BGB anwendbar. Eine Schlechterfüllung der Verwalterpflichten führt demgegenüber grundsätzlich nicht zum Wegfall des Vergütungsanspruchs, sondern allenfalls zu Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter, mit denen sie gegebenenfalls gegen den Vergütungsanspruch des Verwalters aufrechnen können. 2. Die Aufstellung der Jahresabrechnung ist eine der Hauptleistungen eines Verwalters. 3. Für die Zeit nach Ablauf des Verwaltervertrages stehen einem Verwalter nur Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach §§ 677 ff. BGB zu.

Leitsatz: 1. Wird eine Verwalter-GmbH von den Wohnungseigentümern mit der Einlegung eines Rechtsmittels rechtsgeschäftlich beauftragt und dazu bevollmächtigt, so wird ein Verschulden des Geschäftsführers, insbesondere ein Organisationsfehler bei der Postausgangskontrolle, den Wohnungseigentümern zugerechnet. 2. Geht ein Schreiben, mit dem ein Rechtsanwalt zur Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt wird, verloren und wird deshalb die Rechtsmittelfrist nicht gewahrt, so ist es für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht erforderlich, daß glaubhaft gemacht wird, wo und auf welche Weise das Schriftstück verlorengegangen ist. Der Antragsteller muß aber glaubhaft machen, daß der Verlust mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in dem Bereich eingetreten ist, für den er oder sein Vertreter verantwortlich ist.

Leitsatz: Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dem Vermögensgesetz zu entnehmen, daß es auf Tatbestände des Teilungsunrechts gestützte zivilrechtliche Ansprüche verdrängt.

Leitsatz: Maßgebend für den Geschäftswert eines Verfahrens, das die Feststellung zum Gegenstand hat, jemand sei für eine bestimmte Zeit zum Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt worden, ist in der Regel die für diese Zeit zu entrichtende Vergütung.

Leitsatz: Ist irrtümlich in einer Staffelmietvereinbarung die erste Erhöhung schon nach elf Monaten vorgesehen, kann im Wege der Vertragsauslegung der Erhöhungszeitpunkt um einen Monat verschoben werden.

Leitsatz: Der Wegfall der sogenannten Berlinermäßigung von 20 vom Hundert der Einheitswerte des Grundvermögens für Feststellungszeitpunkte nach dem 31. Dezember 1993 ist verfassungsgemäß.

Leitsatz: Der Verwalter, der Wohngeldansprüche gegen einen Wohnungseigentümer in Verfahrensstandschaft gerichtlich geltend gemacht hat, bleibt auch nach seiner Abberufung als Verwalter zur Fortführung des Verfahrens befugt, es sei denn, die Wohnungseigentümer haben die Ermächtigung hierzu ausdrücklich widerrufen.

Leitsatz: 1. Zu den Betriebskosten einer zentralen Heizungsanlage gehören nicht die Kosten einer Reparatur der Anlage und die Kosten einer Tankhaftpflichtversicherung. 2. Das Verfahren über die Ungültigerklärung eines Beschlusses, mit dem ein Verwalter bestellt worden ist, erledigt sich in der Hauptsache, wenn die Frist für die Bestellung abgelaufen ist (Abweichung von BayObLG NJW-RR 1988, 270; WuM 1989, 536). 3. Das Verfahren betr. die Ungültigerklärung des Beschlusses über den Wirtschaftsplan erledigt sich in der Hauptsache durch den Beschluß über die Jahresabrechnung für den gleichen Abrechnungszeitraum, wenn nicht zwischenzeitlich ein Wechsel im Eigentum stattgefunden hat oder über das Vermögen eines Wohnungseigentümers das Konkursverfahren eröffnet oder über seine Eigentumswohnung die Zwangsverwaltung angeordnet wurde.