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Suchergebnis Urteilssuche (11 - 20 von 809)
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1 BvR 587/95 - Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Mietgutachten; Offenlegung von VergleichsmietenLeitsatz: 1. Es verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn das Gericht die Aussagen eines Gutachtens ungeprüft übernimmt. 2. Regelmäßig ist die Offenlegung der einzelnen konkreten Befundtatsachen (hier: Vergleichsmieten) geboten (Bestätigung von BVerfG, GE 1994, 1372). 3. Angaben über Mietobjekte zählen nicht zu den Daten aus der engsten Privatsphäre, deren Preisgabe niemandem zumutbar ist. (Leitsätze der Redaktion)BVerfG07.04.1997
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1 BvR 983/96 - Mieterhöhungserklärung; Berechnungspflicht; Erläuterungspflicht; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeit; WohnungsbindungsgesetzLeitsatz: § 10 Abs. 1 S. 2 WoBindG begegnet keinen rechtsstaatlichen Bedenken im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes, soweit der Bundesgesetzgeber die formalen Voraussetzungen einer Mieterhöhungserklärung nach dem WoBindG nicht näher geregelt hat.BVerfG26.02.1997
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1 BvR 1658/96 - Verfassungsbeschwerde; Grundrechtsschutz; Immissionenschutz; BeweislastLeitsatz: 1. Es entspricht anerkannten Grundsätzen bei der Auslegung des § 906 BGB, daß die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung durch den angeblichen Störer nachzuweisen ist. 2. Bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) ist in der Regel dieser Beweis geführt, da auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen ist. (Leitsätze der Redaktion)BVerfG17.02.1997
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VerfGH 112/96 - Mietspiegel als Beweismittel bei Verfahren nach § 5 WiStGLeitsatz: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Gericht zur Feststellung einer Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG im Regelfall ausschließlich den Mietspiegel als Beweismittel heranzieht. (Leitsatz der Redaktion)VerfGH Berlin17.12.1997
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V ZR 112/96 - Unzutreffende Angaben über Mieterträge, Steuerersparnis und Sozialbindung beim Kauf einer WohnungLeitsatz: Zum Vertrauensschaden des Käufers bei Unterbleiben der Aufklärung über die Sozialbindung der gekauften Wohnung und im Falle der unzutreffenden Angabe des Verkäufers, die Mieterträge und Steuerersparnisse machten die laufenden Unkosten der Finanzierung wett (im Anschluß an Senatsurt. v. 26. September 1997, V ZR 29/96).BGH19.12.1997
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V ZR 55/97 - Nutzungsherausgabeanspruch; Moratorium für Raiffeisen-WarengenossenschaftLeitsatz: Das Moratorium des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchst. b EGBGB steht auch einer Raiffeisen-Warengenossenschaft (ehemalige bäuerliche Handelsgenossenschaft) zu.BGH19.12.1997
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V ZR 54/97 - Nutzungsherausgabeanspruch; Moratorium für KonsumgenossenschaftLeitsatz: Das Moratorium des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchst. b EGBGB steht auch einer Konsumgenossenschaft zu; es setzt nicht voraus, daß das Gebäude nach Gründung der DDR und mit Eigenmitteln der Genossenschaft errichtet wurde.BGH19.12.1997
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VII ZR 342/96 - Durchstellen; einer Vertragsstrafe an SubunternehmerLeitsatz: Ein Hauptunternehmer, der wegen verzögerter Fertigstellung des Bauwerks an den Bauherrn eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, kann seinen Subunternehmer nach § 6 Nr. 6 VOB/B auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn die Verzögerung auf dessen schuldhafter Verletzung einer vertraglichen Pflicht beruht.BGH18.12.1997
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VII ZR 155/96 - Kommunalverfassung; Bürgermeister als Vertreter der GemeindeLeitsatz: Nach der Kommunalverfassung waren rechtsgeschäftliche Erklärungen, die der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde abgab, regelmäßig auch dann für die Gemeinde verbindlich, wenn entsprechende Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht vorlagen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 17. April 1997 - VII ZR 155/96 -).BGH18.12.1997
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V ZR 81/97 - Aufwendungen des gutgläubigen BesitzersLeitsatz: Der Anspruch aus § 988 BGB ist gemäß § 818 Abs. 3 BGB durch Aufwendungen beschränkt, die der Besitzer auf die Sache gemacht hat, solange er das Fehlen seiner Berechtigung zum Besitz nicht gekannt hat. Die Beschränkung hängt nicht davon ab, ob seine Aufwendungen Verwendungen im Sinne der §§ 994 ff. BGB bedeuten.BGH12.12.1997