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Leitsatz: Eine mietvertragliche Klausel, wonach der Mieter die im Falle der Untervermietung entstehenden Forderungen auf Untermietzins an den Vermieter in Höhe von dessen Mietforderungen zur Sicherheit abtritt, ist mangels ausreichender Bestimmtheit unwirksam.

Leitsatz: Wird an einem im Grundbuch als Sondereigentum ausgewiesenen Raum (hier: Keller) das Sondereigentum aufgehoben und an dem Raum gemeinschaftliches Eigentum begründet, so ist zur Eintragung der Änderung im Grundbuch ein berichtigter amtlicher Aufteilungsplan dann ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn der betroffene Raum auch ohne einen solchen in der Eintragungsbewilligung eindeutig und zweifelsfrei bezeichnet werden kann.

Leitsatz: 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einem Amtsgericht als Wohnungseigentumsgericht und einem Landgericht als Prozeßgericht ist auch der Zurückverweisungsbeschluß des Landgerichts an das Amtsgericht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. 2. Hat der Käufer einer Eigentumswohnung, der nie im Grundbuch als Eigentümer eingetragen wird, im notariellen Kaufvertrag die Bezahlung des Wohngeldes ab Besitzübergang übernommen, ist das Wohnungseigentumsgericht zur Entscheidung über eine Streitigkeit, die auf den notariellen Kaufvertrag gestützt wird, nicht zuständig.

Leitsatz: Hat der Rechtsvorgänger eines Wohnungseigentümers eine bauliche Veränderung vorgenommen, ist der Wohnungseigentümer nur verpflichtet, die Beseitigung und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands auf Kosten der übrigen Wohnungseigentümer zu dulden.

Leitsatz: Gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, deren Gegenstand die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung eines amtsgerichtlichen Beschlusses in einer Wohnungseigentumssache ist, findet eine weitere Beschwerde nicht statt.

Leitsatz: Der Notar darf die Einreichung einer von ihm beurkundeten Auflassung eines Grundstücks beim Grundbuchamt verweigern, wenn es für den Notar in hohem Maße wahrscheinlich ist, daß der beurkundete Kaufvertrag wegen Unterverbriefung als Scheingeschäft nichtig ist und der gewollte Vertrag nur durch die Eintragung ins Grundbuch gültig würde.

Leitsatz: Formfehler bei der Einberufung und ein völlig ungeordneter Ablauf einer Eigentümerversammlung haben grundsätzlich nicht die Nichtigkeit der gefaßten Beschlüsse zur Folge.

Leitsatz: 1. Die Umwandlung eines Teileigentums in Wohnungseigentum bedarf materiell-rechtlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer und der nachteilig betroffenen dinglich Berechtigten. Grundbuchrechtlich ist deren Bewilligung erforderlich. 2. Das Zustimmungs- und Bewilligungserfordernis kann in der Teilungserklärung durch eine Regelung abbedungen werden, die die späteren Wohnungseigentümer und deren Sondernachfolger sowie die dinglich Berechtigten von der Mitwirkung ausschließt. Notwendig ist, daß diese Regelung als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch eingetragen wird.

Leitsatz: Die Ersetzung eines Fensters durch eine Tür stellt eine bauliche Veränderung dar, die die übrigen Wohnungseigentümer nicht hinzunehmen brauchen, insbesondere, wenn damit die Möglichkeit intensiverer Nutzung des Gartens einhergeht.

Leitsatz: Die Wohnungseigentümer können die Beseitigung einer Holzterrasse verlangen, die ein Wohnungseigentümer, der das Sondereigentum vor dem Erwerb gepachtet hatte, schon während seiner Pachtzeit errichtet und genutzt hatte, wenn dieser bei Eigentumserwerb wußte, daß sich die Wohnungseigentümer gegen deren Bestand ausgesprochen hatten.