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Leitsatz: 1. Die Beweislast für die Mietpreisfreiheit einer Wohnung in den neuen Bundesländern liegt beim Vermieter. 2. Eine Wohnung ist nur dann als auf Dauer zu Wohnzwecken nicht mehr benutzbar anzusehen, wenn entweder ein zu ihrer Benutzung erforderlicher Gebäudeteil zerstört ist oder wenn der Raum sich in einem Zustand befindet, der aus Gründen der Bau- oder Gesundheitsaufsicht eine dauernde, der Zweckbestimmung entsprechende Benutzung des Raumes nicht gestattet.

Leitsatz: Die Divergenzberufung ist zulässig, wenn in Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum das Amtsgericht in einer Rechtsfrage, die für die Formulierung des jeweiligen Entscheidungssatzes/Tenors maßgebend ist, von der obergerichtlichen Entscheidung und den insoweit tragenden Gründen abweicht.

Leitsatz: Allein der Umstand, daß der Wohnungsvermittler zum Empfang der Mietkaution und der ersten Monatsmiete berechtigt ist, begründet noch keine rechtliche Verflechtung zwischen dem Wohnungsvermittler und dem Vermieter.

Leitsatz: Der ortsübliche Mietzins für ein über 200 Jahre altes, in seiner baulichen Substanz nahezu unverändert gebliebenes und unter Denkmalschutz stehendes Haus kann sich an den Werten des örtlichen Mietspiegels orientieren.

Leitsatz: Die Geltendmachung von Mietzinsansprüchen im Urkundenprozeß ist statthaft.

Leitsatz: Ein Mietvertrag kann durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, wenn der Mieter zwar das Vertragsformular nicht unterzeichnet hat, aber im Rubrum des Vertrags erwähnt wird und nach dem Einzug mehrere Mietzahlungen im eigenen Namen leistet.

Leitsatz: Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage hat wegen der Vermittlung eines Mietvertrags über eine zur Anlage gehörende Wohnung keinen Maklerprovisionsanspruch gegen den Mieter.

Leitsatz: Auch eine wegen fehlender Genehmigung der Bundesbank unwirksame Indexklausel begrenzt im Mietverhältnis den Mieterhöhungsanspruch dergestalt, daß die Mieterhöhung nicht über den Lebenshaltungskostenindex hinausgehen darf.

Leitsatz: Die in Altverträgen entsprechend der Regelung des § 120 Abs. 2 ZGB getroffene Vereinbarung, wonach der Mieter mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann, ist auch nach dem 3. Oktober 1990 gültig.

Leitsatz: 1. Ein vom staatlichen Verwalter abgeschlossener Überlassungsvertrag endet mit dem Tod der Nutzer, wenn das so vereinbart war. 2. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz gilt nur für Verträge, die am 1. Januar 1995 noch bestanden. 3. Der Nutzer hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Eigentümer auf Abschluß eines neuen Vertrages. 4. § 569 a und b BGB gelten für Überlassungsverträge zu Erholungszwecken nicht.