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Leitsatz: Die Anforderungen an die Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles.

Leitsatz: 1. Die Wärmedämmung einer Fassade ist dann eine Maßnahme zur Einsparung von Heizenergie i. S. d. § 3 Abs. 1 MHG, wenn sie zu einer nachhaltigen Einsparung von Heizenergie führt. Bei instandsetzungsbedürftigen Fassaden ist darauf abzustellen, ob die Wärmedämmung durch die Fassadenverkleidung gegenüber einer - hypothetisch - ordnungsgemäß instand gesetzten Fassade wesentlich verbessert worden ist. Daher sind aus den Gesamtkosten der Maßnahme die fiktiven Instandsetzungskosten für die Fassade herauszurechnen. 2. Die Mieterhöhungserklärung ist unwirksam, wenn nicht in ihr diese fiktiven Instandsetzungskosten aufgeschlüsselt worden sind.

Leitsatz: Die Klausel in einem Formularmietvertrag, wonach die Abrechnungen des Vermieters über Betriebskosten als anerkannt gelten, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Zugang vom Mieter Einspruch eingelegt worden ist, ist gem. § 10 Nr. 5 AGBG unwirksam.

Leitsatz: 1. Einer von mehreren Mietern kann im eigenen Namen Mietzinsrückzahlungsansprüche geltend machen, wenn er Leistung an alle verlangt. 2. Ehemals preisgebundene Mieten haben Bestandsschutz; das gilt nicht nur für Altverträge, sondern zumindest für die bis zum 1. September 1995 abgeschlossenen Mietverträge. 3. Der Mieter kann sich in solchen Fällen nicht allein auf § 5 WiStG berufen, sondern muß vorher Auskunft über die Höhe der Preisbindungsmiete verlangen.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, die Lieferung von Wärme und Warmwasser nicht mehr durch eine Zentralheizungsanlage, sondern durch eine kostengünstigere Heizstation zu erbringen.

Leitsatz: Bei unklarer Regelung im Formularmietvertrag hinsichtlich der Laufzeit und der Kündigungsfristen ist eine Kündigung durch den Mieter auch schon vor Fristablauf möglich.

Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 539 BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsabschluß) ist nicht auf solche Mietverträge anzuwenden, die vor dem 3. Oktober 1990 in der DDR abgeschlossen wurden. 2. Ein nach vorbehaltloser Mietzahlung erloschenes Minderungsrecht lebt nach einer Mieterhöhungserklärung in voller Höhe wieder auf.

Leitsatz: Die von den Mietvertragsparteien in einer Mietermodernisierungsvereinbarung dem § 2 Abs. 5 der Richtlinie über die Förderung der Modernisierung und Instandsetzung von Wohngebäuden (Fassung vom 5.4.1990, ABl. S. 684) nachformulierte Absprache über die Berechnung der an den Mieter vom Vermieter bei Mietende zu leistenden Entschädigung ist als AGB gemäß § 5 AGBG dahin auszulegen, daß der Förderungsbetrag den Entschädigungsbetrag nicht schmälert.

Leitsatz: Die Verursachung von Nikotinablagerungen in der Mietwohnung ist auch dann, wenn sie ungewöhnlich stark ist, Folge eines als vertragsgemäß anzusehenden Mietgebrauchs.

Leitsatz: Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung fest, daß zwar grundsätzlich der Mieter die Voraussetzungen des § 5 WiStG darzulegen hat, sich aber bei Erklärung des Gebietes zu einem solchen mit gefährdeter Wohnraumversorgung auf einen Beweis des ersten Anscheins für eine Mangellage berufen kann.