Urteil Neue Bundesländer

Schlagworte

Neue Bundesländer; Altkündigungsfrist; Kündigungsfrist; Beitrittsrecht

Leitsatz

Die in Altverträgen entsprechend der Regelung des § 120 Abs. 2 ZGB getroffene Vereinbarung, wonach der Mieter mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann, ist auch nach dem 3. Oktober 1990 gültig.

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