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Leitsatz: Der Eigentümerbeschluss, während der Nachtzeiten die Haustür einer Wohnungseigentumsanlage verschlossen zu halten, widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung; denn es gibt Haustürschließsysteme, die ein Verschließen des Hauseingangs zulassen, auf der Innenseite aber ein Öffnen durch flüchtende Hausbewohner ohne Schlüssel ermöglichen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum müssen die Kündigungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung vorliegen. 2. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es bei einer Banküberweisung auf den Zeitpunkt der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Empfängers an. 3. Für den Zeitpunkt der Leistung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Vornahme der Überweisung durch den Schuldner, sondern auf den Zeitpunkt der Gutschrift beim Gläubiger an.

Leitsatz: 1. Eine allein gegen eine Kostenentscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde ist zulässig, wenn die Kostenentscheidung selbst ein verfassungsmäßiges Recht des Beschwerdeführers verletzt und nicht lediglich einen Annex zur Hauptsache darstellt. 2. § 91 ZPO begründet regelmäßig die Pflicht des Unterlegenen im Rechtsstreit, die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen. Es ist daher unzulässig, über die gesetzlich in den §§ 94 bis 97 ZPO aufgeführten Fälle hinaus der endgültig obsiegenden Partei die Kosten einer verlorenen Instanz aufzuerlegen. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Der allgemeine Hinweis in einem Formularmietvertrag, dass die Miete nach den §§ 557-559b BGB geändert werden könne, macht eine Staffelmietvereinbarung nicht unwirksam, wenn hinreichend klargestellt ist, dass während der Laufzeit der Staffelmiete eine Erhöhung gemäß §§ 558-559 b BGB ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu AG Dortmund in NZM 2010, 862 = WuM 2010, 431 und LG Dortmund in NZM 2012, 136 = WuM 2012, 99).

Leitsatz: Wird in Beschlussanfechtungsstreitigkeiten fälschlich die Wohnungseigentümergemeinschaft als Beklagte bezeichnet, liegt auch in der Übergabe einer vom Amtsgericht erforderten Eigentümerliste noch nicht ein Parteiwechsel auf die übrigen Wohnungseigentümer, die richtigerweise verklagt werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Jeder Eigentümer hat ein Recht auf Einsicht in die Vollmachten anderer Versammlungsteilnehmer. Wird die Einsicht verweigert, leiden die in der Versammlung gefassten Beschlüsse an einem Anfechtungsgrund. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Beschließen die Wohnungseigentümer eine anderweitige Kostenverteilung für die Müllbeseitigungskosten, sind damit anteilige Hausmeisterkosten nicht erfasst. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der bloße Heimaufenthalt bzw. die frühkindliche Trennung von der Mutter ohne Schilderung traumatischer Ereignisse begründet noch keinen entschädigungspflichtigen Angriff, insbesondere wenn die Ermittlungen belegen, dass das Personal sehr verständnisvoll und liebevoll war und dies durch Angaben weiterer Heiminsassen bestätigt wird.

Leitsatz: Der Hinweis des Mieters darauf, dass die „Baulückenrechtsprechung" des LG Berlin dann nicht einschlägig sei, wenn die Bebauung durch den Vermieter selbst vorgenommen werde, darf vom zuständigen Gericht nicht übergangen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Rechtsnachfolger nach § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG (Conference on Jewish Material Claims) ist nicht Erbe nach BGB, hat vielmehr die Rechtsstellung aufgrund gesetzlicher Anordnung erhalten. Gegen ihn können daher erbrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)