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Leitsatz: In der Geschäftsraummiete ist die Übertragung der Verpflichtung, „sämtliche Wartungskosten“ als Betriebskosten zu tragen, auch ohne nähere Auflistung der einzelnen Kosten und ohne Begrenzung der Höhe nach in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam. Vor überhöhten Forderungen ist der Mieter durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot ausreichend geschützt.

Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung von (unzulässigem) Zweit- bzw. Wiederholungsantrag und Wiederaufnahmeantrag im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren. 2. Ein auf neue, im vorausgegangenen und rechtskräftig abgeschlossenen Rehabilitierungsverfahren nicht erörterte oder berücksichtigte Tatsachen und/oder Beweise gestützter Wiederholungsantrag ist - ungeachtet seiner Bezeichnung als „erneuter Rehabilitierungsantrag“ - als gemäß §§ 15 StrRehaG, 359 ff. StPO statthafter Wiederaufnahmeantrag zu behandeln.

Leitsatz: Einzelfall der rehabilitierungsfähigen Unterbringung in einem Kinderheim, die zwar aus Anlass der politisch motivierten Inhaftierung der aus diesem Grund an der Ausübung der elterlichen Sorge gehinderten Eltern der Betroffenen erfolgte, aber gleichzeitig ihrerseits darauf abzielte, eine politisch intendierte Benachteiligung in Form der Disziplinierung der Eltern und weiterer Angehöriger der Betroffenen herbeizuführen. Haben sich in Westdeutschland lebende nahe Familienangehörige des betroffenen Kindes ernsthaft und intensiv darum bemüht, das Kind zur Betreuung und Versorgung bei sich aufnehmen zu dürfen, und ist das allein an der ablehnenden Haltung der DDR-Behörden gescheitert, kann dies als starkes Indiz dafür anzusehen sein, dass die Heimunterbringung - neben fürsorgerischen Erwägungen - maßgeblich auch der politischen Disziplinierung dienen sollte.

Leitsatz: Die Belastung des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage mit den Prozesskosten kann nur erfolgen, wenn die Kostenentscheidung als Nebenentscheidung im Gefolge einer Hauptsacheentscheidung ergeht oder aber allseitige Hauptsachenerledigungserklärungen abgegeben worden sind, weil sich dann die Entscheidung ohnehin auf die Kostenentscheidung reduziert. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, „wohnartige“ Betätigung handelt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Pflichtangaben für Immobilienanzeigen nach § 16a EnEV betreffen auch den Immobilienmakler.

Leitsatz: Die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Jahresabrechnungsbeschluss entbindet nicht von der Pflicht zur Zahlung der beschlossenen Abrechnungsspitze; kommt es nicht zur rechtskräftigen Ungültigerklärung der Jahresabrechnung, hat der Beklagte im Falle der Erledigungserklärung die Kosten des Zahlungsprozesses zu tragen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein mobiler Elektro-Weide-Zaun ist keine „Einfriedung“ im Sinne des Nachbarrechts. 2. Zur Frage, inwieweit eine Einfriedungspflicht des Grundstücksnachbarn gemäß dem Landes-Nachbarrecht i. V. m. Art. 124 EGBGB besteht, wenn das Grundstück zugleich teilweise ein Teil der „freien Landschaft“ im Sinne des § 59 BNatschG i. V. m. den Ausführungsgesetzen der jeweiligen Bundesländer ist.

Leitsatz: 1. Jedem Teilnehmer einer Wohnungseigentümerversammlung kommt vor und nach der Abstimmung das Recht zu, Einsicht in die Originalvollmachten anderer Versammlungsteilnehmer zu nehmen. Die Einsichtnahme durch den Verwalter reicht nicht, erst recht nicht die spätere Vorlage der Originalurkunden.2. Bei Verweigerung der Einsichtnahme sind sämtliche innerhalb der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse wegen eines formellen Beschlussfehlers anfechtbar. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Neben dem Gewerberaummieter sind auch dessen Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter, Aushilfskräfte und sonstige Personen, die eine besondere Nähe zum versicherten Mietobjekt aufweisen, in den Schutz der sog. versicherungsrechtlichen Lösung einbezogen und wie eine mitversicherte Person des Gebäudeversicherungsvertrages zu behandeln.2. Der Rückgriff des Versicherers gegen den Mieter bzw. einen gleichgestellten Dritten ist wegen des mit der versicherungsrechtlichen Lösung verbundenen stillschweigenden Regressverzichts bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls nach den Grundsätzen des § 81 Abs. 2 VVG begrenzt, sofern der Versicherungsfall nach dem seit dem 1. Januar 2008 geltenden VVG zu beurteilen ist. 3. Ein Quotenvorrecht des Vermieters (Versicherungsnehmers) bei Unterversicherung scheidet im Anwendungsbereich der versicherungsrechtlichen Lösung jedenfalls dann aus, wenn die Versicherungsleistung den bürgerlich-rechtlichen Schaden (Zeitwertschaden) abdeckt oder überschreitet.