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Urteil Zahlungspflicht aus dem Jahresabrechnungsbeschluss
Schlagworte
Zahlungspflicht aus dem Jahresabrechnungsbeschluss
Leitsatz
Die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Jahresabrechnungsbeschluss entbindet nicht von der Pflicht zur Zahlung der beschlossenen Abrechnungsspitze; kommt es nicht zur rechtskräftigen Ungültigerklärung der Jahresabrechnung, hat der Beklagte im Falle der Erledigungserklärung die Kosten des Zahlungsprozesses zu tragen.
(Leitsatz der Redaktion)
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