Urteil Aufrechnung gegenüber Rückzahlungsanspruch bezüglich preisrechtswidriger Kaution
Schlagworte
Aufrechnung gegenüber Rückzahlungsanspruch bezüglich preisrechtswidriger Kaution; Mietpreisbindung, Altbau; preisgebundener Altbau; Rückzahlungsanspruch; Kaution, preisrechtlich unzulässige; Aufrechnung, Zulässigkeit
Leitsatz
Die Stichtagsmietenregelung des § 1 Abs. 1 I. BMG n.F. wirkt auf den 1. Januar 1979 zurück.
Weder § 29 a noch § 30 I. BMG enthalten für sich ein gesondertes Aufrechnungsverbot. Der seinerseits sich vertragsuntreu verhaltende Mieter ist daher zumindest nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr derart schutzwürdig, daß eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Vermieters wegen rückständiger Mieten gegen die Forderung des Mieters auf Rückzahlung der preisrechtswidrig geleisteten Kaution unzulässig sein könnte.
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