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Leitsatz: Wird die Begründung für die Ablehnung eines förmlichen Beweisantrags nicht in die Sitzungsniederschrift aufgenommen, so muß das Tatsachengericht die Gründe in den Entscheidungsgründen des Urteils darlegen.

Leitsatz: Die Auslegung einer Vereinbarung, die einen Verzicht auf einen Rückzahlungsanspruch ergibt, durch das Verwaltungsgericht ist revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbar. Ein Anspruch nach dem Vermögensgesetz kann der Verwirkung unterliegen.

Leitsatz: 1. Rechtsträger volkseigener Grundstücke waren Verfügungsberechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes. 2. Wechselte in Fällen der "Unternehmenstrümmerrestitution" der Verfügungsberechtigte zwischen dem 1. Juli 1990 und der Rückgabe, erfolgt die Rückgabe gemäß § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG grundsätzlich gegen Zahlung eines Betrags - in Höhe eines Teils der Verbindlichkeiten des ab 1. Juli 1990 Verfügungsberechtigten - an den Verfügungsberechtigten im Zeitpunkt der Rückgabe.

Leitsatz: Der Rückgabeausschluß von § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG entfällt nicht dadurch, daß das mit erheblichem Aufwand errichtete Bauwerk, dessen Nutzung im öffentlichen Interesse liegt, nachträglich wesentlicher Bestandteil eines Erbbaurechts geworden ist.

Leitsatz: 1. Die Erbenstellung allein vermittelt noch keine Rechtsnachfolgeeigenschaft i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG. Hinzu kommen muß der Eintritt im vollen Umfange in die Rechtsposition des geschädigten Verstorbenen im Hinblick auf den enteigneten Vermögensgegenstand (vgl. Beschluß vom 7. September 1998 - BVerwG 8 B 118.98 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 40 = ZOV 1999, 57). 2. Die Erben des vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom 6. März 1990 verstorbenen Neubauern, dem zu seinen Lebzeiten das Bodenreformgrundstück enteignet worden war, sind keine Berechtigten i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG (Bestätigung der bisherigen Rspr.; vgl. u. a. Beschluß vom 1. November 2001 - BVerwG 7 B 85.01 - juris).

Leitsatz: 1. Bei der Auslegung der Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche sind von den Angaben des Anmelders nur die Umstände zu berücksichtigen, die der Behörde bis zum Ablauf der Anmeldefrist bekannt geworden sind. 2. Eine Unternehmensbeteiligung ist kein sich aus einem Grundstück ergebendes oder in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang damit stehendes Recht. 3. Die gegen diesen Beschluß eingelegte Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 2003 - 1 BvR 1249/03 - ).

Leitsatz: Zur Beurteilung einer unmittelbar bevorstehenden Überschuldung.

Leitsatz: 1. Die rechtzeitige Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche durch den Testamentsvollstrecker wirkt zugunsten der Erben auch dann, wenn der Erbfall bereits vor dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes eingetreten war und der vermögensrechtliche Anspruch deshalb unmittelbar in der Person des Rechtsnachfolgers des verstorbenen Geschädigten entstanden ist. 2. Die Möglichkeit redlichen Erwerbs nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG gilt nicht für den Erwerb durch einen ausländischen Staat.

Leitsatz: Die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust kann nur durch die in Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO vorgesehenen Beweise widerlegt werden. Der "direkte Gegenbeweis" als Mittel, um die Verfolgungsvermutung auf andere Weise zu entkräften, ist nicht statthaft.

Leitsatz: Der Rechtserwerb an einem Grundstück ist nicht deshalb unredlich, weil der zugrunde liegende Kaufvertrag unter gleichzeitiger Vereinbarung von "Schwarzgeld" abgeschlossen worden ist. Ein mit einer Schwarzgeldabrede verbundener Kaufvertrag stellte unter den besonderen Gegebenheiten in der DDR keine sittlich anstößige, moralisch verwerfliche Manipulation im Sinne des Vermögensrechtes dar. Für die Beurteilung der sittlichen Anstößigkeit des Erwerbsvorganges ist es unerheblich, ob der an der Schwarzgeldabrede beteiligte Veräußerer selbst Restitutionsansprüche geltend macht oder ein früherer Inhaber des Vermögenswertes.