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VIII ZR 90/02 - Sonderkundenvertrag über Kraft-Wärme-KopplungLeitsatz: Zur ergänzenden Auslegung einer sogenannten Steuer- und Abgabenklausel in einem Sonderkundenvertrag hinsichtlich erhöhter Beschaffungskosten, die dem Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Regelungen des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. März 2000 und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes vom 12. Mai 2000 entstehen.BGH22.12.2003
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III ZB 33/02 - Prozeßkostenhilfe, - für RechtsbeschwerdeLeitsatz: Im Verfahren der Prozeßkostenhilfe kann dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde bewilligt werden.BGH19.12.2003
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VII ZR 315/02 - Aufrechnung trotz LeistungsverweigerungsrechtLeitsatz: Die Aufrechnung gegen eine gepfändete Forderung wird nicht durch § 392 Alternative 2 BGB ausgeschlossen, solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensteht.BGH18.12.2003
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X ARZ 270/03 - Gerichtsstand für Mietbürgschaft nicht am Ort der MietsacheLeitsatz: Der besondere Gerichtsstand des § 29 a ZPO, wonach es auf die Lage der vermieteten oder verpachteten Räume ankommt, gilt nicht für Ansprüche aus einer Bürgschaft oder einem Garantieversprechen; diese sind im allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz des Bürgen) geltend zu machen. (Leitsatz der Redaktion)BGH18.12.2003
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III ZB 67/03 - Parteistellung durch Auslegung der BerufungsschriftLeitsatz: Erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden.BGH18.12.2003
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IV ZR 28/03 - Zeitaufwand für Auskunft und Rechnungslegung; Beschwer für Auskunft und RechnungslegungLeitsatz: Zum Streitwert der bestrittenen Befugnisse eines Testamentsvollstreckers.BGH17.12.2003
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XII ZR 308/00 - Fristlose Kündigung wg. Gesundheitsgefährdung durch gewerblichen ZwischenmieterLeitsatz: Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume steht grundsätzlich auch dem (hier: gewerblichen) Zwischenmieter im Verhältnis zum Hauptvermieter zu.BGH17.12.2003
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II ZB 34/03 - RechtsbeschwerdeLeitsatz: Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Gegenvorstellung der beschwerten Partei ist unzulässigBGH17.12.2003
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V ZR 98/03 - Pflicht zur Entfernung eines Baums zur Verhinderung von Schäden auf dem NachbargrundstückLeitsatz: Ein Störer kann nicht nur dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet, sondern auch, wenn weitere Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerweise aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können.BGH12.12.2003
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V ZR 180/03 - Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern; Wasserschaden durch geplatzten ZuleitungsschlauchLeitsatz: Beeinträchtigungen, die von einer Mietwohnung innerhalb desselben Grundstückseigentums auf eine andere Mietwohnung einwirken, berechtigen den Mieter der von den Beeinträchtigungen betroffenen Wohnung nicht zu einem verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen den Mieter der anderen Wohnung.BGH12.12.2003