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  1. VIII ZR 90/02 - Sonderkundenvertrag über Kraft-Wärme-Kopplung
    Leitsatz: Zur ergänzenden Auslegung einer sogenannten Steuer- und Abgabenklausel in einem Sonderkundenvertrag hinsichtlich erhöhter Beschaffungskosten, die dem Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Regelungen des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. März 2000 und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes vom 12. Mai 2000 entstehen.
    BGH
    22.12.2003
  2. III ZB 33/02 - Prozeßkostenhilfe, - für Rechtsbeschwerde
    Leitsatz: Im Verfahren der Prozeßkostenhilfe kann dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde bewilligt werden.
    BGH
    19.12.2003
  3. VII ZR 315/02 - Aufrechnung trotz Leistungsverweigerungsrecht
    Leitsatz: Die Aufrechnung gegen eine gepfändete Forderung wird nicht durch § 392 Alternative 2 BGB ausgeschlossen, solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensteht.
    BGH
    18.12.2003
  4. X ARZ 270/03 - Gerichtsstand für Mietbürgschaft nicht am Ort der Mietsache
    Leitsatz: Der besondere Gerichtsstand des § 29 a ZPO, wonach es auf die Lage der vermieteten oder verpachteten Räume ankommt, gilt nicht für Ansprüche aus einer Bürgschaft oder einem Garantieversprechen; diese sind im allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz des Bürgen) geltend zu machen. (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    18.12.2003
  5. III ZB 67/03 - Parteistellung durch Auslegung der Berufungsschrift
    Leitsatz: Erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden.
    BGH
    18.12.2003
  6. IV ZR 28/03 - Zeitaufwand für Auskunft und Rechnungslegung; Beschwer für Auskunft und Rechnungslegung
    Leitsatz: Zum Streitwert der bestrittenen Befugnisse eines Testamentsvollstreckers.
    BGH
    17.12.2003
  7. XII ZR 308/00 - Fristlose Kündigung wg. Gesundheitsgefährdung durch gewerblichen Zwischenmieter
    Leitsatz: Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume steht grundsätzlich auch dem (hier: gewerblichen) Zwischenmieter im Verhältnis zum Hauptvermieter zu.
    BGH
    17.12.2003
  8. II ZB 34/03 - Rechtsbeschwerde
    Leitsatz: Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Gegenvorstellung der beschwerten Partei ist unzulässig
    BGH
    17.12.2003
  9. V ZR 98/03 - Pflicht zur Entfernung eines Baums zur Verhinderung von Schäden auf dem Nachbargrundstück
    Leitsatz: Ein Störer kann nicht nur dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet, sondern auch, wenn weitere Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerweise aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können.
    BGH
    12.12.2003
  10. V ZR 180/03 - Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern; Wasserschaden durch geplatzten Zuleitungsschlauch
    Leitsatz: Beeinträchtigungen, die von einer Mietwohnung innerhalb desselben Grundstückseigentums auf eine andere Mietwohnung einwirken, berechtigen den Mieter der von den Beeinträchtigungen betroffenen Wohnung nicht zu einem verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen den Mieter der anderen Wohnung.
    BGH
    12.12.2003