Suchergebnis Urteilssuche (631 - 640 von 727)

Leitsatz: 1. Dafür, daß der Gesetzgeber des Vermögensgesetzes entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG die Rückübertragung nicht ausschließen wollte, wenn der redliche Erwerber zwar ein dingliches Nutzungsrecht erworben hat, aber auch die Möglichkeit gehabt hätte, ohne dingliches Nutzungsrecht unmittelbar das Eigentum zu erwerben, ist nichts ersichtlich. 2. Die Worte "bei der Veräußerung" in § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG machen deutlich, daß von der Ausnahme des Restitutionsausschlusses nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge umfaßt sein sollen, nicht aber die hoheitliche Verleihung eines dinglichen Nutzungsrechts.

Leitsatz: Auch dem nur mittelbar geschädigten Hypothekengläubiger oder seinem Rechtsnachfolger kann ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz zustehen, wenn das frühere dingliche Recht nicht wieder begründet und nicht abgelöst wird, weil die Rückübertragung des damals belasteten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat.

Leitsatz: 1. Zur Widerlegung der Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes nach § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i. V. m. Art. 3 Abs. 3 Buchst. b REAO. Nichtamtlicher Leitsatz 2. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG gilt die JCC als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten, wenn von diesen, egal aus welchem Grund, keine Anmeldung erfolgt ist.

Leitsatz: 1. Die fristwahrende Anmeldung setzt die Individualisierbarkeit des Vermögenswerts voraus. Sie muß Angaben enthalten, die zu dem bestimmten Vermögensgegenstand hinführen und damit deren späteren Austausch oder die Möglichkeit einer späteren Substantiierung durch beliebige andere Vermögenswerte ausschließen. 2. Der JCC obliegt die Präzisierung des Restitutionsantrags. Ohne ausreichende Angabe besteht keine weitergehende Ermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts.

Leitsatz: Zum konkreten Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht im Zuge der Bodenreform (wie Urteil vom 24. September 2003 - BVerwG 8 C 27.02 -).

Leitsatz: 1. Ein Ablösebetrag gemäß § 18 VermG ist auch dann zu hinterlegen, wenn einem geschädigten Gesellschafter Bruchteilseigentum an einem Grundstück eingeräumt wird. 2. War eine Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand einer Schädigung, sind Grundpfandrechte, die nach der Schädigung zur Sicherung einer Verpflichtung des Unternehmens bestellt wurden, bei der Festsetzung von Ablösebeträgen nur mit Abschlägen zu berücksichtigen.

Leitsatz: Der Erwerb eines Wohnhausgrundstücks nach dem sogenannten Modrow-Gesetz zwecks Errichtung einer Steuerberatungskanzlei stellt auch im Hinblick auf dafür eingesetzte erhebliche Investitionsmittel trotz späterer Erteilung einer formal hierauf bezogenen, aber nicht durch Veräußerungsvertrag vollzogenen Investitionsbescheinigung keine investive Veräußerung dar. Der in der Investitionsbescheinigung genannte Vorhabenträger muß mit dem endgültig begünstigten Rechtsträger identisch sein.

Leitsatz: 1. Durch die Zuordnung einer Liegenschaft an einen anderen Zuordnungsprätendenten wird die Deutsche Bahn AG in ihren Rechten nicht nur dann verletzt, wenn das Eigentum an der Liegenschaft gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EV in Verbindung mit § 21 BENeuglG kraft Gesetzes auf sie übergegangen ist, sondern auch dann, wenn sie im Falle des Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV im Vermögenszuordnungsverfahren die Zuordnung der Liegenschaft nach den § 20 ff. BENeuglG beanspruchen kann oder sie einen Eigentumsverschaffungsanspruch gegen das Bundeseisenbahnvermögen hat (Fall des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EV in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BENeuglG). 2. Der "ausschließlichen Bahnnotwendigkeit" im Sinne des § 21 BENeuglG steht auch eine geringfügige Fremdnutzung der Liegenschaft durch Dritte entgegen.

Leitsatz: Anders als bei der zivilrechtlichen Abwicklung der Bodenreform nach Art. 233 §§ 11 ff. EGBGB kommt es für die Frage, ob es sich bei einem Grundstück, dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz beantragt ist, um ein Bodenreformgrundstück handelt, nicht allein auf die Kennzeichnung im Grundbuch, sondern ausschließlich auf die materielle Rechtslage an.

Leitsatz: Zur Schädigung "gemischter" Erbengemeinschaften (West/Ost).