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Suchergebnis Urteilssuche (721 - 726 von 726)

  1. 2Z BR 80/02 - Keine Rechtsmittelbefugnis bei Ungültigkeitserklärung eines Beschlusses zur Verwalterentlastung; Einsicht in Verwaltungsunterlagen
    Leitsatz: Durch die Verpflichtung des Verwalters, eine Vermögensübersicht zu erstellen und einem Wohnungseigentümer Einsicht in die Verwaltungsunterlagen zu erteilen, sind die Wohnungseigentümer nicht in ihren Rechten beeinträchtigt; sie sind daher nicht beschwerdeberechtigt. Dasselbe gilt für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Entlastung des Verwalters (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Schleswig ZMR 2002, 382).
    BayObLG
    13.03.2003
  2. Rechtssache Forrer-Niedenthal gegen Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 47316/99) - DDR-Kaufvertrag; Übertragung von Grundeigentum in Volkseigentum
    Leitsatz: Art. 237 § 1 EGBGB, wonach Fehler eines DDR-Kaufvertrages zur Übertragung von Grundeigentum in Volkseigentum geheilt werden können, verstößt nicht gegen die EMRK.  
    EGMR
    20.02.2003
  3. OVG 4 B 195/02 - Rückerstattungsbescheid; sofortige Vollziehbarkeit; Sofortvollzug
    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Rückerstattungsbescheides.
    BrdbgOVG
    05.02.2003
  4. 2Z BR 134/02 - Übermäßige bauliche Veränderung anläßlich einer Instandsetzung
    Leitsatz: Nehmen die Wohnungseigentümer im Rahmen einer Instandsetzungsmaßnahme (hier: Anbringung eines Vollwärmeschutzes) bauliche Veränderungen vor, die über eine ordnungsmäßige Instandsetzung hinausgehen und einen Wohnungseigentümer mehr als nur unerheblich beeinträchtigen (hier: Anbringung eines Geländers über der Terrassenbrüstung), kann dieser Wohnungseigentümer grundsätzlich Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. Dem Anspruch kann, wenn die Kosten eines Rückbaus in keinem angemessenen Verhältnis zu den Beeinträchtigungen stehen, der Einwand des Rechtsmißbrauchs entgegenstehen. In diesem Fall kann ein Anspruch auf Ausgleich des durch die Beeinträchtigung verursachten Wertverlustes des betroffenen Wohnungseigentums in Betracht kommen.
    BayObLG
    30.01.2003
  5. 2Z BR 126/02 - Verwalterabberufung durch Verwalterneubestellung
    Leitsatz: 1. Der Beschluß der Wohnungseigentümer, mit sofortiger Wirkung einen neuen Verwalter zu bestellen, enthält in der Regel die Abberufung des bisherigen Verwalters. 2. Der Verwalter verliert seine Organstellung mit dem Zugang der Abberufungserklärung.
    BayObLG
    28.01.2003
  6. 2Z BR 130/02 - Wiedereinsetzung bei Versäumung der Anfechtungsfrist
    Leitsatz: Einem Wohnungseigentümer ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 WEG zu gewähren, wenn innerhalb der Anfechtungsfrist das Protokoll über die Eigentümerversammlung noch nicht fertiggestellt ist oder dem Wohnungseigentümer eine Einsichtnahme nicht ermöglicht wird.
    BayObLG
    17.01.2003