Suchergebnis Urteilssuche (711 - 720 von 727)

Leitsatz: Ohne Auflassung kein Anwartschaftsrecht.

Leitsatz: Balkonaußenwände, Balkondecken und Balkonplatten einschließlich der Isolierschicht sind zwingend Gemeinschaftseigentum. Ersetzung von umlaufenden geschlossenen Balkonbrüstungen durch Balkongitter als Maßnahme der modernisierenden Instandsetzung.

Leitsatz: Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses i. S. d. SchuldRAnpG ist das vermögensrechtliche Vorkaufsrecht gesetzlich erloschen, und gegen den Löschungsbewilligungsanspruch des Eigentümers besteht kein Zurückbehaltungsrecht der Nutzer wegen behaupteter Ansprüche auf Entschädigung nach § 12 SchuldRAnpG.

Leitsatz: Ein Mehrheitsbeschluß, der den Verwaltungsbeirat zum Abschluß eines Verwaltervertrages bevollmächtigt, ist wirksam, wenn zuvor über die Bestellung und den maßgeblichen Inhalt des Verwaltervertrags durch die Eigentümerversammlung beschlossen wurde.

Leitsatz: Wirkungsumfang einer russischen Rehabilitation auf die gesondert nach SMAD-Befehl 124 ausgesprochene Vermögenseinziehung.

Leitsatz: Ist eine Gartensondernutzungsfläche in der Gemeinschaftsordnung als "jeweils unmittelbar vor der Wohnung befindlicher Vorgarten" beschrieben, so geht die nächstliegende Bedeutung dahin, daß die Trennlinie zwischen den einzelnen Sondernutzungsflächen durch eine gedachte Verlängerung der Trennwände zwischen den einzelnen Wohnungen gebildet wird.

Leitsatz: Wird ein Antrag, einen Eigentümerbeschluß für ungültig zu erklären, rechtskräftig abgewiesen, kann sich ein Wohnungseigentümer, der durch den Eigentümerbeschluß zur Beseitigung einer Pergola verpflichtet wurde, gegenüber dem Beseitigungsverlangen der übrigen Eigentümer nicht darauf berufen, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich inzwischen geändert, und bei anderen Wohnungseigentümern werde die Anbringung von Markisen und Katzennetzen geduldet.

Leitsatz: Keine Entstehung von Gebäudesondereigentum bei einer Konsumgenossenschaft.

Leitsatz: Das Bodenordnungsverfahren folgt dem durch Rechtsvorschriften geregelten Nutzungsrecht an Gebäuden und Anlagen.

Leitsatz: Es bleibt offen, ob das Anbringen eines Katzennetzes an einem Balkon ohne Eingriff in das Mauerwerk als bauliche Veränderung anzusehen ist. Jedenfalls entspricht ein Eigentümerbeschluß, aufgrund dessen das Katzennetz zu entfernen ist, schon dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer einen Unterlassungsanspruch haben, weil die Fassade des Gebäudes durch das Katzennetz verunstaltet wird.