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Suchergebnis Urteilssuche (711 - 720 von 726)

  1. 2 Wx 30/03 - Ersatz von Balkonwänden durch Balkongitter
    Leitsatz: Balkonaußenwände, Balkondecken und Balkonplatten einschließlich der Isolierschicht sind zwingend Gemeinschaftseigentum. Ersetzung von umlaufenden geschlossenen Balkonbrüstungen durch Balkongitter als Maßnahme der modernisierenden Instandsetzung.
    HansOLG Hamburg
    04.08.2003
  2. 14 O 281/03 - Vorkaufsrecht; vermögensrechtliche Vorkaufsrecht; Zurückbehaltungsrecht der Nutzer; Entschädigung für Bauwerk
    Leitsatz: Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses i. S. d. SchuldRAnpG ist das vermögensrechtliche Vorkaufsrecht gesetzlich erloschen, und gegen den Löschungsbewilligungsanspruch des Eigentümers besteht kein Zurückbehaltungsrecht der Nutzer wegen behaupteter Ansprüche auf Entschädigung nach § 12 SchuldRAnpG.
    LG Frankfurt (O.)
    25.07.2003
  3. 2 Wx 112/02 - Verwaltervertragsabschluß durch Verwaltungsbeirat
    Leitsatz: Ein Mehrheitsbeschluß, der den Verwaltungsbeirat zum Abschluß eines Verwaltervertrages bevollmächtigt, ist wirksam, wenn zuvor über die Bestellung und den maßgeblichen Inhalt des Verwaltervertrags durch die Eigentümerversammlung beschlossen wurde.
    HansOLG Hamburg
    25.07.2003
  4. 1 BvR 834/02 - Verfassungsbeschwerde; Gleichheitssatz; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rehabilitierung; Vermögenseinziehung; russische Rehabilitation
    Leitsatz: Wirkungsumfang einer russischen Rehabilitation auf die gesondert nach SMAD-Befehl 124 ausgesprochene Vermögenseinziehung.
    BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats
    04.07.2003
  5. 2Z BR 7/03 - Bestimmung einer Gartensondernutzungsfläche bei fehlender Zeichnung
    Leitsatz: Ist eine Gartensondernutzungsfläche in der Gemeinschaftsordnung als "jeweils unmittelbar vor der Wohnung befindlicher Vorgarten" beschrieben, so geht die nächstliegende Bedeutung dahin, daß die Trennlinie zwischen den einzelnen Sondernutzungsflächen durch eine gedachte Verlängerung der Trennwände zwischen den einzelnen Wohnungen gebildet wird.
    BayObLG
    17.04.2003
  6. 2Z BR 133/02 - Pergola contra Markisen und Katzennetze
    Leitsatz: Wird ein Antrag, einen Eigentümerbeschluß für ungültig zu erklären, rechtskräftig abgewiesen, kann sich ein Wohnungseigentümer, der durch den Eigentümerbeschluß zur Beseitigung einer Pergola verpflichtet wurde, gegenüber dem Beseitigungsverlangen der übrigen Eigentümer nicht darauf berufen, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich inzwischen geändert, und bei anderen Wohnungseigentümern werde die Anbringung von Markisen und Katzennetzen geduldet.
    BayObLG
    10.04.2003
  7. 8 D 59/01.G - Gebäudesondereigentum; Konsumgenossenschaft; Bodenordnung; Konsumverkaufsstelle; Besitzmoratorium
    Leitsatz: Keine Entstehung von Gebäudesondereigentum bei einer Konsumgenossenschaft.
    BrdbgOVG
    10.04.2003
  8. 8 D 25/01.G - Bodenordnungsverfahren; Nutzungsrecht; Funktionsfläche für Eigenheimbau
    Leitsatz: Das Bodenordnungsverfahren folgt dem durch Rechtsvorschriften geregelten Nutzungsrecht an Gebäuden und Anlagen.
    BrdbgOVG
    10.04.2003
  9. 2Z BR 38/03 - Entfernung eines Katzennetzes
    Leitsatz: Es bleibt offen, ob das Anbringen eines Katzennetzes an einem Balkon ohne Eingriff in das Mauerwerk als bauliche Veränderung anzusehen ist. Jedenfalls entspricht ein Eigentümerbeschluß, aufgrund dessen das Katzennetz zu entfernen ist, schon dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer einen Unterlassungsanspruch haben, weil die Fassade des Gebäudes durch das Katzennetz verunstaltet wird.
    BayObLG
    03.04.2003
  10. 2Z BR 37/03 - Reparaturen aus Instandhaltungsrücklage oder Sonderumlage
    Leitsatz: Ob größere Reparaturarbeiten aus der hierfür wahrscheinlich ausreichenden Instandhaltungsrücklage bezahlt werden sollen, oder ob insoweit eine Sonderumlage erhoben wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Wohnungseigentümer. Es besteht kein Anspruch darauf, immer zunächst die Rücklage auszuschöpfen.
    BayObLG
    27.03.2003