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Suchergebnis Urteilssuche (691 - 700 von 727)

  1. 6 A 2483/00 - weggeschwommene Vermögenswerte; Grundstückssituation; Deutscher Gewerkschaftsbund; Neue Heimat; Rückübertragungsbegehren; Restitutionsanspruch; Einzelrestitution, Bruchteilseigentum; Unternehmensrestitution; Singularrestitution; Unternehmensträger
    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Grundstückssituation bei weggeschwommenen Vermögenswerten.
    VG Greifswald
    22.10.2003
  2. 3 A 96/02 - Vermögensverlust; Zwangsversteigerung; Eigentumsverzicht; Schenkung; Erbausschlagung
    Leitsatz: § 1 Abs. 2 VermG ist nicht auf den Vermögensverlust infolge einer Zwangsversteigerung (analog) anwendbar. Bei den in § 1 Abs. 2 VermG aufgeführten Vorgängen des Eigentumsverzichts, der Schenkung und der Erbausschlagung handelt es sich um rechtsgeschäftliche Handlungen des Eigentümers. An einer solchen rechtsgeschäftlichen Erklärung fehlt es jedenfalls bei dem Eigentumsverlust infolge einer Zwangsversteigerung.
    VG Dessau
    30.09.2003
  3. VG 1 A 21.02 - Niststätten für Haussperlinge und Fledermäuse erhaltungsbedürftig
    Leitsatz: Waren vor einer Sanierung der Fassade Niststätten von Haussperlingen und Fledermausquartiere vorhanden, die im Zuge der Fassadensanierung beseitigt wurden, hat der Grundstückseigentümer nach Beendigung der Bauarbeiten für angemessene Ausgleichsmaßnahmen (Ersatzniststätten und -quartiere) zu sorgen.
    VG Berlin
    29.09.2003
  4. 5 A 964/02 MD - Kreisverweis; Kreisbodenkommission; Bodenreform; Enteignung auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage; Rehabilitierung; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
    Leitsatz: 1. Der im Zuge der Bodenreform von deutschen Behörden gegen die betroffenen Eigentümer verhängte Kreisverweis ist gem. § 1 a VwRehaG rehabilitierungsfähig. 2. Die Entscheidung der Kreisbodenkommission, auf Grund deren der betroffene Eigentümer in Anwendung der Bodenreform-Verordnung erfaßt worden ist, ist nicht rehabilitierungsfähig, weil auf der Grundlage dieser Entscheidung eine Enteignung auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage durchgeführt worden ist; § 1 Abs. 1 S. 3 VwRehaG schließt es auch aus, daß durch die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung Folgeansprüche nach §§ 2, 7 VwRehaG begründet werden, die an den erlittenen, selbst nicht rehabilitierungsfähigen Vermögensentzug anknüpfen (im Anschluß an BVerwG, B. v. 14. April 2003, 3 B 175.02).
    VG Magdeburg
    15.07.2003
  5. 7 A 245/01 MD - Rückübertragungsausschluss; Sägewerk; Forstwirtschaftsbetrieb; Auskehr des Veräußerungserlöses; gewerbliche Nutzung; erhebliche Beeinträchtigung; investive Veräußerung
    Leitsatz: Das privatisierungsfähige Sägewerk eines staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes kann sich auf § 5 Abs. 1 d VermG berufen.
    VG Magdeburg
    24.06.2003
  6. VG 25 A 60.98 - Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; Ausschließungsgrund; Ausschlussgrund; komplexen Wohnungsbau
    Leitsatz: Der Restitutionsausschluß des komplexen Wohnungsbaus ist auch dann gegeben, wenn bei der Rückübertragung die Zerreißung städtebaulicher Zusammenhänge nicht zu befürchten ist, weil das genannte bebaute Areal einem Alteigentümer zustünde.
    VG Berlin
    20.05.2003
  7. 4 K 1952/01 - Wohnraumzuweisung; Ausreiseverkauf; Manipulation; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; redlicher Erwerb; Machtmissbrauch
    Leitsatz: 1. Nach § 1 Satz 1 WoLV DDR 1967 galt die Wohnraumlenkung für "den gesamten Wohnraum". Demzufolge durfte Wohnraum grundsätzlich nicht ohne staatliche Wohnraumzuweisung bezogen werden. Im Zusammenhang mit einem Hauskauf kam als Ausnahme von diesem Erfordernis nur der Erwerb eines Eigenheims durch den Käufer in Betracht, der das Objekt bereits bewohnte (vgl. § 13 Abs. 2 WoLV DDR 1967). Diese Ausnahmeregelung griff dagegen in Fällen nicht ein, in denen der Grundstückserwerb bereits vor Bezug des Hauses erfolgte. 2. Ein Wohnraumzuweisungsverfahren, in dem noch nicht einmal die Antragstellung aktenkundig gemacht worden ist, kann darauf hinweisen, daß von vornherein nicht beabsichtigt war, ein ordnungsgemäßes Verfahren durchzuführen.
    VG Dresden
    30.04.2003
  8. 1 K 4025/02 - Ausgleichskürzungsbeträge; Anteilsdegression; Gemeinschaftsanteil; Erlebnisgeneration
    Leitsatz: 1. Zur Berechnung der Kürzungsbeträge gem. § 7 EntschG ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vermögensverlustes abzustellen. 2. Stand der Vermögenswert vor dem Schadenseintritt einer Gesamthands- oder Bruchteilsgemeinschaft zu, ist jedes Mitglied der Gemeinschaft selbst ein Berechtigter, so daß dessen Anteil gesondert der Degression unterliegt. 3. Die Rechtsnachfolge innerhalb der einzelnen Anteile einer Gesamthands- oder Bruchteilsgemeinschaft nach Schädigung hat auf die Höhe der Degression bezogen auf den einzelnen Vermögenswert - positiv wie negativ - keinen Einfluß mehr. 4. Eine Einschränkung der Privilegierung der Anteilsdegression nur für diejenigen geschädigten Mitglieder einer Gesamthands- oder Bruchteilsgemeinschaft, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes noch lebten ("Erlebnisgeneration"), ist in § 7 Abs. 2 S. 3 EntschG nicht enthalten.
    VG Potsdam
    24.04.2003
  9. 14 K 1131/99 - faktische staatliche Verwaltung, schädigende Maßnahme, Aufbauhypothek
    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Verminderung oder Aufhebung einer Aufbauhypothek setzt voraus, daß ein Schädigungstatbestand nach § 1 VermG gegeben ist. Daran fehlt es, wenn das Grundstück weder unter staatlicher Verwaltung stand noch einer schädigenden Maßnahme gem. § 1 VermG unterlag. 2. Ob staatliche oder private Verwaltung anzunehmen ist, richtet sich bei der Verwaltung durch eine staatliche Stelle nicht nach der organisatorischen Zuordnung des Verwalters, sondern vorrangig nach dem Rechtsgrund des Verwaltervertrages. 3. Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob eine schädigende Maßnahme vorliegt, die einen Eigentumsverlust bewirkt, sind die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Wiedervereinigung.
    VG Dresden
    19.03.2003
  10. 9 K 1279/98 - Machtmissbrauch; unlautere Machenschaft; Überlassungsvertrag; vorgeschobener Enteignungszweck; Eigenheimbau
    Leitsatz: 1. Die Enteignung eines Grundstückes nach dem BaulandG 14 Jahre nach Wohnhauserrichtung aufgrund eines Überlassungsvertrages ist machtmißbräuchlich i. S. d. § 1 Abs. 3 VermG. 2. § 22 Abs. 2 BaulandG stellt keine Rechtsgrundlage für die nachträgliche Absicherung von vor der Enteignung erfolgten Baumaßnahmen dar, weil die private Errichtung nicht durch einen "staatlichen Bauauftraggeber" erfolgte.
    VG Potsdam
    17.03.2003