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Leitsatz: 1. Laufende Aufwendungen im Sinne der II. Berechnungsverordnung sind bei der Anschaffung von Geräten nicht die Anschaffungskosten, sondern die jährlichen Abschreibungen. 2. Abrechnungen mit Hilfe automatischer Einrichtungen bedürfen der Unterschrift, auch wenn diese nicht eigenhändig sein muß.

Leitsatz: Ein Vollstreckungsgläubiger trägt das Kostenrisiko, wenn er Vollstreckungsmaßnahmen einleitet, solange sich der Vollstreckungsschuldner noch mit Rechtsmitteln gegen die Vollstreckungsmaßnahmen wehrt.

Leitsatz: 1. Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs. 2. Auswechseln von Kündigungsgründen bei § 564 b Abs. 3 BGB.

Leitsatz: Kein Anspruch des Mieters auf Erteilung der Zustimmung für die Hal-tung eines Dobermann.

Leitsatz: Anspruch auf Erteilung der Tierhaltungs-Genehmigung bei einem Zwergpudel.

Leitsatz: Die Frage, ob neben der Mieterhöhung nach § 2 MHG auch eine nach § 3 MHG (Modernisierung) zulässig ist, hängt davon ab, ob die erstere mit oder ohne Berücksichtigung der Modernisierung vorgenommen wurde.

Leitsatz: § 5 der Berliner Wohnungs- und Zimmervermittlungsverordnung ist aufgehoben; damit ist der Wohnungsvermittlungsvertrag zu seiner Wirksamkeit nicht an irgendeine Form gebunden.

Leitsatz: Der Einbau einer Gasetagenheizung stellt lediglich einen allgemein üblichen Zustand her (gegen Rechtsentscheid des KG vom 19. Sep-tember 1985, GE 85, 1093).

Leitsatz: Für den Zugang einer Willenserklärung kann damit gerechnet werden, daß der Mieter bis 18.00 Uhr seinen Briefkasten leert.

Leitsatz: Einem Mieter kann nicht untersagt werden, seine Wohnung in geringem Umfang teilgewerblich zu nutzen. Ihm ist ggf. die Anbringung ei-nes Schildes neben der Hauseingangstür zu gestatten.