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Leitsatz: 1. Kosten für leitungsverdeckende Abhängungen von Decken keine Wertverbesserungskosten. 2. Kosten für die Verkleidung von im Treppenhaus verlegten Leitungen (elektrische Steigeleitung, Klingel- und Gegensprechanlage) bis zu der Höhe umlagefähig, wie sie bei einer Unterputzverlegung angefallen wären.

Leitsatz: 1. Der Entscheidungsspielraum des Vermieters, bei der Modernisierung eine billige oder eine teure Anlage einzubauen, endet dort, wo die üblichen Preise in nicht mehr vertretbarer Weise überschritten werden; bei einer Überschreitung von 2/3 ist diese Grenze jedenfalls nicht mehr eingehalten. 2. Einbau einer Phosphatierungs-Anlage ist eine Wertverbesserung. 3. Einbau von Heizkostenverteilern auch bei Anschluß an die Fernheizung als Wertverbesserung. 4. Verteilung der Kosten beim Einbau von Fernheizung und Fernwarmwasser nach Maßgabe der für beide Bereiche veranschlagten Leistung.

Leitsatz: Das Treuhandgesetz findet auch auf ehemalige Vermögen einer po-litischen Partei aus der ehemaligen DDR Anwendung, das vor In-krafttreten der §§ 20 a und b des Parteiengesetzes der DDR (1. Juni 1990) in Volkseigentum überführt worden ist.

Leitsatz: Antrag eines Mitbewerbers auf Unterbindung des Verkaufs eines Betriebes an den ausgewählten Bewerber.

Leitsatz: 1. Eine unabhängig von einer Antragstellung rückwirkend erteilte, mit der Festsetzung einer Ausgleichsabgabe verbundene Genehmigung zur Zweckentfremdung ist zulässig. 2. Zu den Voraussetzungen für die Auferlegung einer Ausgleichsabgabe.

Leitsatz: Zu den Grenzen der genehmigungsfreien, teilgewerblichen Nutzung von Wohnraum bei mehreren Mietern.

Leitsatz: Für den Anspruch auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit der die Unterlassung des wirksamen Vertragsabschlusses über die Übertragung von Bergwerkseigentum begehrt wird, ist der zu den Verwaltungsgerichten beschrittene Rechtsweg unzulässig. Es handelt sich um einen zivilrechtlichen Anspruch auch dann, wenn er gegen die Treuhandanstalt als bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts gerichtet wird.

Leitsatz: Die Treuhandanstalt hat bei der Privatisierung eines Betriebs oder Betriebsteils auch eine Rückgabe an den früheren (enteigneten) Eigentümer in Betracht zu ziehen, wenn dieser gewillt ist, den Betrieb fortzuführen, und hierfür eine Konzeption vorlegt, die eine Weiterführung des Betriebs erwarten läßt und die nach Art und Umfang der beabsichtigten Investitionen den Vorhaben anderer Erwerbsinteressenten gleichwertig ist. Dies gilt auch im Verhältnis zu solchen Bewerbern, denen eine Bescheinigung nach dem Gesetz über besondere Investitionen in der DDR erteilt worden ist.

Leitsatz: Zur Anwendung des Berliner Straßengesetzes auf die Bezirke in Ost-Berlin.

Leitsatz: Der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohnhaus zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnungsrecht an einem Teil des Gebäudes auf Lebenszeit zu be-stellen, kann als Anschaffungsgeschäft zu beurteilen sein.