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Leitsatz: 1. Bei der Beurteilung dessen, was allgemein üblicher Zustand im Sinne des § 541 b Abs. 1 BGB ist, sind nunmehr auch die Wohnstandards im Beitrittsgebiet zu berücksichtigen. 2. Eine Verdoppelung der Miete aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen stellt nicht in jedem Fall eine unzumutbare Härte für den Mieter dar.

Leitsatz: Kein kündigungserhebliches Verhalten, wenn der Mieter in ein Zimmer eine Holzkonstruktion zur Aufnahme eines Hochbettes einbaut.

Leitsatz: Die Kosten für Vollwartungsverträge von Heizungsanlagen sind in der Heizkostenabrechnung lediglich mit 80 % umlagefähig.

Leitsatz: Es ist davon auszugehen, daß im Land Berlin über 90 % aller Wohnungen mit einem Bad oder einer Dusche ausgestattet sind, weshalb insoweit ein allgemein üblicher Ausstattungszustand vorliegt.

Leitsatz: Die Aufhebung eines Mietvertrages über ein Wochenendgrundstück ist gerechtfertigt, wenn sich die Mieter/Nutzer völlig vertragswidrig verhalten haben (hier: Errichtung eines Wochenendhauses und die weiteren baulichen Veränderungen ohne Ermächtigung durch den Eigentümer oder die vermietende Gemeinde).

Leitsatz: Grundlage eines wirksamen Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG ist das Bestehen einer zulässigen Mietzinsvereinbarung - hier: Verstoß einer Warmmiete gegen § 2 Heizkostenverordnung.

Leitsatz: 1. Befristeter Nutzungsvertrag mit Verlängerungsklausel gilt nach § 312 Abs. 2 ZGB als unbefristet, wenn im Vertrag selbst keine "gesellschaftlich gerechtfertigten Gründe" für eine Befristung angegeben sind. 2. Kündigung eines Nutzungsvertrages über ein Wochenendgrundstück nur bei Eigenbedarf; zur Frage des Überwiegens des Interesses beim Verpächter.

Leitsatz: Ein Mieter hat die in einem Formularmietvertrag aufgelisteten Betriebskostenarten nur dann zu tragen, wenn sie durch ausgeworfene Beträge individualisiert wurden.

Leitsatz: Unterläßt der Erwerber einer Altbauwohnung, sich unverzüglich über den Zustand der Versorgungsleitungen zu erkundigen, muß er sich schon deswegen etwaige Schadensfolgen zurechnen lassen (hier: Wasserrohrbruch).

Leitsatz: Zur Auslegung einer Mietanpassungsklausel.