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Leitsatz: § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes ist auch auf Staffelmietzinsvereinbarungen anzuwenden.

Leitsatz: Kündigt der Eigentümer das Mietverhältnis mit dem gewerblichen Zwischenvermieter, so tritt er an dessen Stelle in den Untermietvertrag mit dem Wohnungsmieter (Fortführung von BVerfG, NJW 1991, 2272 = GE 1991, 771).

Leitsatz: Durch den Berliner Mietspiegel für Neubauwohnungen wird nicht ausgeschlossen, daß durch ein Sachverständigengutachten ein orts-üblicher Mietzins ermittelt wird, der nicht unerheblich über dem Oberwert des Berliner Mietspiegels liegt.

Leitsatz: Auch für Mietpreisgutachten gibt es einen "Zielkorridor" für das Ho-norar des Sachverständigen.

Leitsatz: Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung eines Feststellungsanspruches, daß die ortsübliche Miete nicht nur unerheblich überschritten worden sei.

Leitsatz: 1. Keine Verwaltungstätigkeit der Kommunalen Wohnungsverwaltung ohne Zustimmung der (nicht enteigneten) Alteigentümer. 2. Die Übertragung einer lebenszeitlichen Nutzungsbefugnis an einen Dritten, ohne daß dem Eigentümer ein Entgelt zukommt, ist Eigentumsentziehung durch Willkür; keine Schutzbedürftigkeit des Nutzers, dem diese Umstände bekannt sind.

Leitsatz: 1. Weder aus § 536 BGB noch aus dieser Vorschrift in Verbindung mit § 7 Abs. 2 und 3 HeizungsanlagenVO besteht ein Anspruch des Mieters auf Einbau von Heizkörperthermostatventilen. 2. Der Einbau von Thermostatventilen stellt eine Modernisierung gemäß § 3 MHG dar, auf die der Mieter keinen Anspruch hat. 3. Die HeizungsanlagenVO legt lediglich eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Vermieters fest, wobei dahinstehen kann, ob diese Vorschrift nicht wegen Überschreitens der Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist (so VG München in GE 1989, 568).

Leitsatz: Unwirksame Modernisierungsankündigung wegen a) Fehlens der zu erwartenden Betriebskosten für einen einzubauenden Fahrstuhl, b) zeitlicher Verschiebung zwischen Ankündigungstermin und Beginn der Arbeiten, c) fehlender Detaillierung nach Gewerken für eine Fassadenmodernisierung.

Leitsatz: 1. Zur Frage, ob die Berliner Stadtreinigungs-Betriebe Reinigungsentgelte nacherheben können, wenn bei der Berechnung eine falsche Reinigungsklasse zugrunde gelegt wurde. 2. Zur Darlegungspflicht der Stadtreinigungs-Betriebe über erfolgte Straßenreinigung. 3. Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtreinigungs-Betriebe.

Leitsatz: Zur Frage einer frei vereinbarten Gewerbemiete in Ost-Berlin.