Urteil Unwirksame Schönheitsreparaturverpflichtung

Schlagworte

Unwirksame Schönheitsreparaturverpflichtung; zu kurzer Fristenplan

Leitsatz

Eine mietvertragliche Regelung, wonach sämtliche Räume alle drei Jahre vom Mieter zu renovieren sind, verstößt gegen § 9 AGBG mit der Folge, daß die gesamte vertragliche Regelung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist.

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