Urteil Beweislast

Schlagworte

Beweislast; zweifelhafte Befristung; Mietvertrag; befristeter Mietvertrag; Unklarheit; Verwender

Leitsatz

Läßt eine mietvertragliche Vereinbarung Zweifel daran, ob die im Mietvertrag festgeschriebene Befristung eine Mindestdauer oder eine Höchstdauer der Vertragslaufzeit bedeutet, gehen diese zu Lasten desjenigen, der den Ausschluß der gesetzlichen Kündigungsfristen behauptet.

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