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Leitsatz: 1. Liegt eine Anmeldung eines Restitutionsantrages vor, fehlt es an einem Verfügungsgrund hinsichtlich einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Eigentumsveräußerung durch den Verfügungsberechtigen, weil der Restitutionsantragsteller bereits ausreichend durch die Vorschriften der Grundstücksverkehrsordnung geschützt ist. 2. § 3 Abs. 3, Satz 1 VermG ist exzessiv auszulegen. Auch die Inanspruchnahme eines durch ein Grundpfandrecht gesicherten Darlehens ist eine Beeinträchtigung des Vermögenswertes im Sinne einer "langfristigen vertraglichen Verpflichtung". 3. Durch das Verbot der Inanspruchnahme von Darlehensvaluta wird nicht in unzulässiger Weise in die Rechtsstellung des durch die Grundschuld abgesicherten finanzierenden Kreditinstitutes eingegriffen. 4. Zum Umfang einer Notgeschäftsführung.

Leitsatz: 1. Zur Beschwerdeberechtigung des Alteigentümers gegen die Eintragung von Volkseigentum im Grundbuch. 2. Eine nach dem 2. Oktober 1990 im Grundbuch erfolgte Eintragung "ehemaliges Eigentum des Volkes" ist inhaltlich nicht unzulässig, wenn der Entzug des Eigentums vor dem 3. Oktober 1990 vollendet war.

Leitsatz: 1. Ist im Mietvertrag ein Einzugstermin mit dem Zusatz bestimmt, dieser könne sich infolge von Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten verzögern, so kann der Mieter bei Überschreitung des Termins über einen längeren Zeitraum vom Vertrag zurücktreten oder das Mietverhältnis kündigen. 2. Der Rücktritt vom Vertrag ist dann ausgeschlossen, wenn der Mieter die Wohnungsschlüssel bereits erhalten hat. In diesem Fall ist er auf sein Kündigungsrecht gemäß § 542 BGB beschränkt.

Leitsatz: Die Einleitung von erheblichen Mengen Katzenstreu in die Toilette mit der Folge einer Rohrverstopfung ist ein Vertragsverstoß des Mieters, der zumindest die fristgemäße Kündigung des Mietverhältnisses gem. § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigt.

Leitsatz: 1. Bei der Kündigung wegen Verhinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung braucht die der Kündigung zugrunde liegende wirtschaftliche Kalkulation nicht bereits in der Kündigungserklärung in allen Einzelheiten mitgeteilt zu werden. 2. Zur Darlegung der Verhinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung im Prozeß bedarf es jedoch der ins einzelne gehenden Darlegung, daß die geplante anderweitige wirtschaftliche Verwertung auch durchführbar ist. Dazu gehört auch, daß im Zeitpunkt der Entscheidung über den Räumungsanspruch noch die erforderlichen Baugenehmigungen vorliegen. 3. Wenn ein vorher wirtschaftlich zu betreibendes Objekt erst durch die Ankaufsfinanzierung unwirtschaftlich wird, ist eine Kündigung wegen Hinderung an der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des angekauften Objektes nicht zulässig.

Leitsatz: Dem Anspruch des Eigentümers gegen einen Hausverwalter auf Auskunft und Rechnungslegung steht § 11 a VermG nicht entgegen. Zum Umfang des Anspruchs.

Leitsatz: 1. Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Beendigung des wegen Eigenbedarfs des Vermieters gekündigten Mietverhältnisses entstandenen Schadens, wenn der Vermieter dem Mieter den Wegfall des Eigenbedarfs vor Räumung der Wohnung nicht mitgeteilt und sich nicht zur Fortsetzung des Mietverhältnisses bereiterklärt hat. 2. Diesem Schadensersatzanspruch steht eine einvernehmliche Been-digung des Mietverhältnisses jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese durch die Eigenbedarfskündigung adäquat kausal verursacht worden ist.

Leitsatz: Kein Auskunftsanspruch des Mieters über Zusammensetzung des Mietzinses nach vorbehaltloser Mietzahlung über einen längeren Zeitraum (hier: 20 Jahre).

Leitsatz: 1. Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete schließt es nicht aus, im Einzelfall ein Sachverständigengutachten einzuholen. 2. Nach Erhalt des Gutachtens gerät der Mieter schuldhaft in Zahlungsrückstand, der sich weiterhin an den niedrigeren Mietspiegelwerten orientiert.

Leitsatz: Der Mieter hat auch dann einen Anspruch auf Genehmigung zur Untervermietung eines Teils der Wohnung, wenn er selbst vorübergehend die Wohnung nicht nutzen kann.