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Leitsatz: Zur Zweckentfremdung als Kündigungsgrund.

Leitsatz: Ein Garagenmietvertrag, der ausdrücklich unabhängig vom Wohnraummietvertrag abgeschlossen wurde, kann gesondert gekündigt werden.

Leitsatz: Allein der Umstand, daß eine strafrechtliche Verurteilung nach der Wirtschaftsstrafverordnung ausgesprochen worden ist, rechtfertigt für sich noch keine Rehabilitierung.

Leitsatz: 1. Für ehemals preisgebundenen Altbau in Berlin können auch ohne vertragliche Vereinbarungen Betriebskostenerhöhungen auf den Mieter umgelegt werden. 2. Eine rückwirkende Umlage setzt eine Erhöhung der Betriebskosten insgesamt voraus. 3. Gleichbleibende Posten der Erhöhungserklärung bedürfen keiner Erläuterung. 4. Eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten für Modernisierungsmaßnahmen setzt voraus, daß diese im einzelnen mitgeteilt werden.

Leitsatz: Eine Kündigung wegen Betriebsbedarfs ist unwirksam, wenn kurze Zeit vorher eine freiwerdende Nachbarwohnung weitervermietet wird.

Leitsatz: 1. Eine Mieterhöhung nach § 5 MHG ist nur möglich, wenn die Kapitalkosten insgesamt gestiegen sind. 2. Bei mehreren Darlehen setzt eine Mieterhöhung also voraus, daß insgesamt eine effektive Mehrbelastung eingetreten ist.

Leitsatz: Bei einem befristeten Mietverhältnis kann der Mieter nur dann keine Fortsetzung verlangen, wenn der Vermieter bei Vertragsabschluß einen konkreten Eigenbedarf mitgeteilt hatte.

Leitsatz: Hat der Mieter mit Zustimmung des Vermieters eine eigene Gasetagenheizung an Stelle der vormals vorhandenen Heizung installiert, so ist er auch dann zur Reparatur der Gastherme berechtigt, wenn diese Reparatur bei Modernisierung der Heizungsanlage durch den Vermieter entbehrlich würde; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen für einen Duldungsanspruch des Vermieters mangels ordnungsgemäßer Modernisierungsankündigung noch nicht erfüllt sind.

Leitsatz: Ist im Mietvertrag über preisgebundenen Neubau eine Gleitklausel vereinbart, scheiden bei bloßen Formfehlern in der Mieterhöhung Rückzahlungsansprüche des Mieters aus.

Leitsatz: 1. Der Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahreshausgeldeinzelabrechnungen zu Lasten des Veräußerers ist unwirksam, wenn dieser zum Zeitpunkt der Beschlußfassung bereits nicht mehr Miteigentümer war.2. Der Veräußerer einer Eigentumswohnung haftet auch nach dem Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahres-hausgeldabrechnung zu seinen Lasten oder zu Lasten des Wohnungserwerbers für von ihm nicht beglichene Hausgeldvorschußforderungen aufgrund des Wirtschaftsplanes weiter. Die Abrechnung gegenüber dem Neueigentümer vermag die auf dem Beschluß über den Wirtschaftsplan beruhende Rechtsgrundlage gegenüber dem Alteigentümer nicht zu beseitigen.