Urteil Rechtsentscheid

Schlagworte

Rechtsentscheid; Parteivereinbarung; Wohnraummietvertrag; Abschlussbefugnis des Berechtigten

Leitsätze

1. Die konkludente Vereinbarung der Parteien über die Behandlung eines Vertragsverhältnisses als Wohnraummietvertrag ist zulässig und bindend.

2. Der Berechtigte (Grundstückseigentümer) ist nicht gehindert, Mietverträge über das Grundstück noch vor Beendigung der Verwaltung durch den VEB bzw. dessen Rechtsnachfolger abzuschließen. (Leitsätze der Redaktion)

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