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Leitsatz: a) Ob der Mieter oder Pächter für bauliche Verwendungen zur Zeit der DDR bei Ende des Vertragsverhältnisses einen Ersatz beanspruchen kann, richtet sich auch dann nach dem Recht der DDR, wenn das Vertragsverhältnis erst nach dem 2. Oktober 1990 beendet worden ist. b) Die LPG kann von dem Eigentümer eine durch bauliche Veränderungen verursachte und bei Rückgabe des Kreispachtbetriebes noch vorhandene Erhöhung seines Verkehrswerts ersetzt verlangen. c) § 12 Abs. 1 SachenRBerG findet keine Anwendung auf bauliche Maßnahmen einer LPG, die im Rahmen ordnungsmäßiger Wirtschaftsführung der Erhaltung oder Wiederherstellung der Sache dienten.

Leitsatz: a) Die organisatorische Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion führte nicht zur Unternehmensspaltung, sondern zur Ausgliederung der Pflanzenproduktion aus der nunmehr auf die Tierproduktion beschränkten Stamm-LPG. b) Allein die Tätigkeit in der Pflanzenproduktion führte schon zur Fortsetzung der Mitgliedschaft in der LPG (P). Hierfür genügten auch Aushilfsarbeiten von Rentnern. c) Die Tatsache, daß ein Rentner in den Mitgliederlisten der LPG (T) nicht mehr geführt und zu deren Jahreshauptversammlungen auch nicht mehr eingeladen wurde, wohl aber an denen der LPG (P) teilgenommen hat, spricht im Wege des Indizienbeweises für eine Mitgliedschaft in der LPG (P).

Leitsatz: a) Ist die LPG in eine Genossenschaft umgewandelt worden, so beläuft sich der Anspruch auf bare Zuzahlung auf die Differenz von Eigenkapitalanteil und Vermögenswert der Mitgliedschaft in der Genossenschaft. b) Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird der Vermögenswert der Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch den Nominalbetrag der dem Genossen zugewiesenen Geschäftsanteile begrenzt. c) Das im umgewandelten Unternehmen verbliebene LPG-Mitglied verliert seinen Anspruch auf bare Zuzahlung nicht mit seinem Ausscheiden.

Leitsatz: Änderungsanordnungen und die Forderung nach zusätzlichen Leistungen gemäß § 1 Nr. 3 und 4 VOB/B sind kein Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Bauvertrages aus positiver Vertragsverletzung.

Leitsatz: a) Die von der DDR zur Regelung vermögensrechtlicher Ansprüche geschlossenen zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die den Regelungsgehalt des § 1 Abs. 8 Buchst. b VermG näher bestimmen, sind revisibel. b) Zu den vermögensrechtlichen Ansprüchen, die in dem Abkommen der DDR mit Schweden vom 24. Oktober 1986 geregelt wurden, gehören auch Vermögenswerte einer westdeutschen juristischen Person des Privatrechts, für die die beherrschende schwedische Muttergesellschaft aus der Globalentschädigungssumme entschädigt werden sollte und tatsächlich entschädigt worden ist. Damit sind Auskunfts-, Rechenschafts- und sonstige zivilrechtliche Ansprüche - auch über das Ende der staatlichen Verwaltung hinaus - ausgeschlossen.

Leitsatz: a) Der Sachenrechtsbereinigung unterfallen auch Bebauungen auf vertraglicher Grundlage, wenn das Grundstück hätte als Bauland bereitgestellt und eine der in § 3 Abs. 2 Satz 1 benannten Rechtspositionen hätte begründet werden können. b) Die Anwendung des als Auffangtatbestand zu § 7 Abs. 2 SachenRBerG ausgestalteten Absatzes 1 setzt eine bauliche Investition des Nutzers voraus, die nach dem Recht der DDR durch Verleihung eines Nutzungsrechts hätte abgesichert werden können. c) Hat das Mitglied die ihm von der Produktionsgenossenschaft zur persönlichen Hauswirtschaft überlassene Fläche mit Kleingewächshäusern und einem Heizwerk bebaut, so unterfällt das Rechtsverhältnis zum Eigentümer nicht der Sachenrechtsbereinigung, sondern der Schuldrechtsanpassung.

Leitsatz: Der Unternehmer hat im Falle der Kündigung eines Pauschalpreisvertrages durch den Besteller seinen Anspruch auf Vergütung für die nicht erbrachte Leistung u. a. unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen vorzutragen. Dazu hat er die Grundlagen seiner Kalkulation offenzulegen. Gegebenenfalls hat er die maßgeblichen Preisermittlungsgrundlagen nachträglich zusammenzustellen und mit ihnen die ersparten Aufwendungen konkret vorzutragen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 227/93 m. w. N. - ZfBR 1996, 310).

Leitsatz: a) Bei Kostenermittlungen durch den Architekten werden Toleranzen jedenfalls nicht für grobe Fehler wie vergessene Mehrwertsteuer oder gänzlich unrealistische Kubikmeterpreise zugestanden. b) Auch bei falscher Kostenermittlung durch den Architekten ist der Schluß der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung der maßgebliche Zeitpunkt für die Schadensberechnung.

Leitsatz: Die Bekundung der Erfüllungsbereitschaft durch einen Schuldner (hier: eine politische Partei) kann auch dann einen Indiz- oder Beweiswert für das Bestehen der Schuld haben, wenn sich diese Bekundung nur auf eine abgesonderte, unter gesetzlicher Treuhandschaft (hier: nach §§ 20 a, 20 b ParteiG-DDR) gestellte Vermögensmasse bezieht.

Leitsatz: In einer Räumungsklage kann zugleich eine Kündigung enthalten sein, wenn unter Darlegung der Kündigungsgründe unmißverständlich die Beendigung des Mietverhältnisses verlangt wird. (Leitsatz der Redaktion)