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Leitsatz: Einem Verfahrensvertreter sind die Kosten eines Gerichtsverfahrens erst dann persönlich aufzuerlegen, wenn er in Kenntnis der fehlenden Bevollmächtigung gehandelt hat. Bei gutgläubiger Annahme der Bevollmächtigung hat der Veranlasser der Verfahrensvertretung, notfalls der unwirksam Vertretene die Kosten zu tragen.

Leitsatz: Die den Mieter im Formularmietvertrag verpflichtende Klausel, die Schönheitsreparaturen "bei Bedarf" vorzunehmen, regelt den Zeitpunkt für die durchzuführenden Arbeiten. Sie unterscheidet sich wesentlich von der Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen "je nach dem Grad der Abnutzung" durchzuführen, wodurch der Umfang, nicht aber der Zeitpunkt der Schönheitsreparaturen festgelegt wird.

Leitsatz: 1. Der Grundstückseigentümer, der die Benutzung eines Weges ("Trampelpfad") duldet, hat dafür grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht. 2. Der Benutzer muß allerdings mit Mängeln rechnen, so daß der Eigentümer nur dann tätig werden muß, wenn unerkennbare Gefahren bestehen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zur Verfügungsbefugnis der Landkreise über ehemals volkseigene Grundstücke gem. §§ 5 Abs. 1, 3 c, 7 KommunalvermögensG. 2. Eine sozialistische Produktionsgenossenschaft wurde nur dann Eigentümer des von ihr auf volkseigenen Grundstücken errichteten Gebäudes, wenn ihr gem. §§ 1 S. 1, 4 Abs. 4 des Gesetzes vom 14.12.1970 (DDR-GBl. I S. 372) ein Nutzungsrecht an dem Grundstück verliehen worden war. 3. Auf den Besitzschutz nach dem Moratorium gem. Art. 233 § 2 a EGBGB kann sich der Erwerber selbständigen Gebäudeeigentums berufen, wenn die Erfüllung des Veräußerungsvertrages die Bestellung eines Nutzungsrechts vorsah und diese infolge dem Nutzer nicht zuzurechnender Umstände ausgeblieben ist.

Leitsatz: Nach dem Moratorium kann ein Recht zum Besitz an einem bebauten Grundstück auch dann bestehen, wenn bei einer zusammenhängenden Nutzung einer Mehrheit von Grundstücken lediglich eines der Grundstücke bebaut ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Wurde in der ehemaligen DDR dem Erwerb von Grundstücks- bzw. Gebäudeeigentum durch eine juristische Person im Wege der Erbfolge die nach § 2 Abs. 1 S 2 GVVO/DDR vom 10.1.1963 erforderliche Genehmigung von den staatlichen Behörden versagt, so ist dies bei der heutigen Beurteilung der erbrechtlichen Verhältnisse nach dem Erblasser auch dann zu berücksichtigen, wenn die Versagung rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprach. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der die Genehmigung versagende Bescheid auch nach den Grundsätzen des Verwaltungsrechts der DDR als nichtig anzusehen ist. Welche Auswirkung die Aufhebung des Bescheides im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung bzw. die Feststellung seiner Rechtsstaatswidrigkeit (§ 1 Abs. 4 S. 2 VwRehaG) auf die heutige Beurteilung der erbrechtlichen Verhältnisse hätte, bleibt offen. 2. Zur Auslegung einer testamentarischen Verfügung, die vom Erblasser für den Fall getroffen wurde, daß dem Erwerb in den Nachlaß fallender Grundstücke bzw. Gebäude durch die als Alleinerbin bedachte juristische Person die nach § 2 Abs. 1 S. 2 GVVO/DDR vom 10.1.1963 erforderliche Genehmigung versagt wurde. (Leitsätze des Gerichts)

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann formularmäßig den Gewerbemieter verpflichten, eine nach der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung zu zahlende Ausgleichsabgabe zu übernehmen. 2. Der Vermieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er einen rechtswidrigen Leistungsbescheid auf Zahlung der Ausgleichsabgabe hinnimmt. 3. Für den Betrieb einer Arztpraxis kann wegen des zugleich verfolgten erwerbswirtschaftlichen Interesses die Behörde auch dann eine Ausgleichsabgabe verlangen, wenn die Zweckentfremdung im Hinblick auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung im öffentlichen Interesse liegt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die mit der Liste 3 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 425 ff.) verfügte Einziehung eines vor dem 8. Februar 1949 von der Sowjetischen Besatzungsmacht beschlagnahmten Grundstücks führt auch dann nicht zur Unrichtigkeit des Grundbuchs i. S. von § 894 BGB, wenn das Grundstück nicht im Eigentum der in der Liste bezeichneten und als "Kriegsverbrecher" bzw. "Naziaktivist" eingestuften Person stand, sondern der Ehefrau des Betroffenen gehörte.

Leitsatz: Eine Hinterlegung gemäß § 10 Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes zum Zwecke der Ablösung von Grundpfandrechten im Beitrittsgebiet setzt nicht voraus, daß der Gläubiger im Rechtssinne als unbekannt anzusehen ist.

Leitsatz: Das Amtsgericht kann seine Aufklärungspflicht gem. § 139 ZPO verletzen, wenn es die Darlegungslast im Rahmen der "Ausnutzung eines geringen Angebots" nach § 5 Abs. 2 WiStG überspannt.