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Leitsatz: Schuldhaftes Handeln des Eigentümers liegt nicht vor, wenn der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefolgt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Nachzahlungsanspruch aus der Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung ist nicht fällig, wenn der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht wegen nicht vorgelegter Gesamtverbrauchswerte aller Mieter geltend macht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Herausgabe der Mieten schuldet nach § 7 Abs. 7 Satz 1 und 2 VermG der „Verfügungsberechtigte"; dies ist gem. § 2 Abs. 3 VermG derjenige, in dessen Eigentum das Grundstück in dem maßgeblichen Zeitpunkt steht. 2. Für ein Anerkenntnis „in anderer Weise" im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB genügt ein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen der Forderung unzweideutig entnehmen lässt und angesichts dessen der Gläubiger darauf vertrauen darf, dass sich der Schuldner nicht auf den Ablauf der Verjährung berufen wird. 3. Auf das Anerkenntnis finden die Vorschriften über die Stellvertretung entsprechende Anwendung.

Leitsatz: Die Individualbeschwerden gegen die Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte der Bundesrepublik, dass § 30 a Abs. 1 Satz 4 VermG mit dem Eigentumsrecht in Einklang steht, sind zulässig.

Leitsatz: Die Individualbeschwerde gegen die Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte der Bundesrepublik, die Festsetzung der im Falle des § 7 a Abs. 2 VermG zu entrichtenden Gegenleistung sei keine Eigentumsentziehung ohne Gegenleistung, ist zulässig.

Leitsatz: Bei Umlage der Heizkosten der vor dem 1. Januar 1991 im Beitrittsgebiet installierten Einrohrheizung nach der Wohnfläche hat der Mieter kein Kürzungsrecht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB heilt bis zum 30. September 1998 nicht angegriffene Entstehungsmängel des im Grundbuch eingetragenen Volkseigentums mit der Folge, dass das Eigentum nach diesem Stichtag auf die nach den Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums zuordnungsberechtigte juristische Person übergeht. 2. Der Eigentumswechsel führt dazu, dass auch davor entstandene Ansprüche auf Nutzungsersatz gem. § 988 BGB i. V. m. § 818 BGB, die eine Vindikationslage voraussetzen, untergehen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Mietzinsen sind als tatsächliche Aufwendungen berücksichtigungsfähig, soweit sie auf der Grundlage einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung beruhen und vom Hilfebedürftigen tatsächlich gezahlt werden. 2. Hält der Grundsicherungsträger eine Mietzinsvereinbarung für unwirksam, kann er das Kostensenkungsverfahren betreiben. 3. Die Kostensenkungsaufforderung muss den Hilfebedürftigen in den Fällen einer zivilrechtlich unwirksamen Mietzinsvereinbarung in die Lage versetzen, seine Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen. 4. Ein auf die Wohnung bezogener kommunaler Mietkostenzuschuss führt zu einer Minderung der Unterkunftskosten. 5. Die Kosten der Warmwasserbereitung sind ab 1.7.2007 in Höhe von 6,26 € in der Regelleistung enthalten und maximal in dieser Höhe von den Kosten der Heizung in Abzug zu bringen.

Leitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel ist auch für Erhöhungsverlangen anwendbar, die eine Wohnung in Umlandgemeinden betreffen. 2. Ein Sachverständigengutachten zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete ist nicht deshalb unbrauchbar, weil es sich nicht mit einem später veröffentlichten Mietspiegel auseinandersetzt, dessen Erhebungsstichtag (hier: 1. Oktober 2008) nach dem Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens (hier: 25. Juni 2008) liegt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt zulässig. (Leitsatz der Redaktion)