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Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Unterbrechung des besatzungshoheitlichen bzw. besatzungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs einer Enteignung durch ein konkretes Enteignungsverbot ist, dass tatsächlich ein entsprechender Befehl der sowjetischen Besatzungsmacht ergangen und in der Rechtswirklichkeit erkennbar geworden ist. 2. Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO gilt nur für das Verfahren, in dem die Zurückverweisung vorgenommen wurde. Auf Parallelverfahren findet die Vorschrift keine Anwendung. Einzelne Miterben, die auf Erlass eines Restitutionsbescheids zugunsten der Erbengemeinschaft klagen, sind keine notwendigen Streitgenossen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Anlage ist ein Vorhaben zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, wenn der Bauherr anhand eines Forschungs- und Entwicklungskonzepts plausibel darlegt, dass die von ihm konstruierte Anlage nach gegenwärtigem Erkenntnisstand geeignet ist, die Nutzung der Windenergie mehr als nur unerheblich zu verbessern, die Anlage aber noch praktisch erprobt werden muss. Das Konzept muss die hinreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und - bezogen auf das konkrete Forschungs- und Entwicklungsziel - die Dauerhaftigkeit des Privilegierungszwecks bieten. 2. Die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB erlaubt auch die Erforschung und Entwicklung solcher Anlagen, die zwar nicht unter den gegenwärtigen Netzbedingungen und Energiepreisen, jedoch unter insoweit veränderten Rahmenbedingungen als Vorhaben zur Nutzung der Windenergie im Außenbereich zulässig wären, vorausgesetzt, eine solche Veränderung der Netzbedingungen und Energiepreise kann auch für Deutschland vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden.

Leitsatz: Fällt der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs eines Nutzungsrechts nachträglich weg, muss das Restitutionsverfahren nicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG wieder aufgegriffen werden.

Leitsatz: Auf Veräußerungen kommunalen Stiftungsvermögens nach der SED-Machtübernahme sind weder § 1 Abs. 6 VermG noch Abs. 7 analog anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Berechnung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages nach der sogenannten Zielbaummethode.

Leitsatz: Bei Erteilung einer gaststättenrechtlichen Auflage, den Betrieb eines Schankvorgartens zur Nachtzeit zu unterlassen, kann sich die Behörde grundsätzlich auf eine rechnerische Schallimissionsschutzprognose stützen, deren Rechenverfahren in einer immissionsschutzrechtlichen Ausführungsvorschrift festgelegt ist. In das Rechenverfahren müssen relevante Faktoren mit empirisch erprobten Größen eingehen.

Leitsatz: Ein Betretungsrecht von Ufergrundstücken (hier: Griebnitzsee) für die Öffentlichkeit folgt nicht aus § 44 Abs. 1 Brandenburgisches NatSchG. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Satzungsgeber ist nicht gehindert, für die Straßenreinigungsgebühren den Gebührenmaßstab dahin zu ändern, dass vom Quadratwurzelmaßstab zum Frontmetermaßstab zurückgekehrt wird. Dabei sind auch Hinterliegergrundstücke zu berücksichtigen. 2. Wird entgegen der Satzung bei Hinterliegergrundstücken die Frontmeterzahl mit einem Verfahren der „lotrechten Projektionen auf die Straße" ermittelt, werden bei schräg zur Straße verlaufenden Grundstücken zu geringe Frontmeterzahlen zugrunde gelegt, mit der Folge, dass die Gebührensatzung unwirksam ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Verdoppelung des Stamm- bzw. Grundkapitals stellt jedenfalls dann eine wesentliche Änderung der Kapitalstruktur des Unternehmens dar, wenn sie nicht nur nicht aus der Substanz des Unternehmens erwirtschaftet werden konnte, sondern vielmehr aufgrund erheblicher Schwierigkeiten des Unternehmens erforderlich war.

Leitsatz: 1. Sieht eine Entwässerungssatzung für die Festsetzung von Kanalbenutzungsgebühren als Bemessungsgrundlage den sog. Frischwassermaßstab vor, dürfen für die Gebührenberechnung in den Vorjahren nicht erfasste, aber verbrauchte Frischwassermengen dem Frischwasserverbrauch des laufenden Jahres nicht hinzugerechnet werden. 2. Werden Kanalbenutzungsgebühren überhöht festgesetzt, dürfen die Vorauszahlungen auf die Abwassergebühren nicht aufgrund dieser (überhöhten) Gebühren bestimmt werden.