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Leitsatz: 1. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II nur die Kosten für Schönheitsreparaturen, wenn sie vom Mieter wirksam übernommen wurden oder für eine Herstellung der Bewohnbarkeit nach einfachem Standard erforderlich sind. 2. Ein Verfassungsverstoß liegt nicht vor, wenn das Sozialgericht schon im Prozesskostenhilfeverfahren die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Grundsicherungsträger verneint, weil die Voraussetzungen für die Übernahme der Renovierungskosten nicht dargelegt sind. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann in der Regel kein Hausverbot für Besucher eines einzelnen Wohnungseigentümers aussprechen, weil in Bezug auf das Sondereigentum, also die einzelne Wohnung, der jeweilige Sondereigentümer einziger Inhaber des Hausrechts ist. Ein Hausverbot verstößt insoweit gegen die Rechte des Sondereigentümers aus Art. 14 GG. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. Die Auslegung, nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz seien nur Maßnahmen rehabilitierungsfähig, die durch eine strafrechtlich relevante Tat veranlasst worden seien, ist willkürlich und mit Art. 3 GG nicht zu vereinbaren. 2. Der Begriff der "Tat" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG kann nicht nur als eine bestimmte, möglicherweise strafrechtlich relevante Verhaltensweise, sondern muss allgemein als Anlass für die die Freiheitsentziehung anordnende Entscheidung verstanden werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Haftung für die durch Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags entstandenen Schäden verletzt den Schutzbereich der Berufsfreiheit nicht. 2. Der Zurechnungszusammenhang entfällt nicht dadurch, dass ein Fehler des Gerichts bei der rechtlichen Aufarbeitung des Streitfalls mitursächlich gewesen ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Nach Treu und Glauben kann der Vermieter gehindert sein, im Zuge der Schaffung neuen Wohnraums die Nutzung bisher von allen Mietern gemeinschaftlich genutzter Gartenflächen zu kündigen, um sie künftig nur bestimmten Mietern zur Verfügung zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn ein Gericht nach Aufhebung und Zurückverweisung sich ohne Begründung auf die im aufgehobenen Urteil angenommene Beweisvereitelung (hier: Zutrittsverweigerung für Sachverständigen) bezieht und sie als fortwirkend annimmt, obwohl ein Beweisbeschluss nicht aufgehoben wurde. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer vereinbarte Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen kann sich auf den mit der Einweisung des Tiefbauunternehmers beauftragten Bauleiter erstrecken.

Leitsatz: Der Streit über die rechtliche Einordnung eines - in seinem Bestand unstreitigen - Pachtverhältnisses (hier: als Kleingartenpachtverhältnis) kann für sich genommen nicht mit einem höheren Wert bemessen werden als der Streit über den Bestand des Nutzungsverhältnisses selbst. Maßgeblich ist daher regelmäßig für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert der dreieinhalbfache Betrag und für den Gebührenstreitwert der einfache Betrag des bisher zu entrichtenden jährlichen Pachtzinses.

Leitsatz: Zur Frage der Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln (hier: Farbvorgabe „Weiß") (Leitsatz der Redaktion)