Suchergebnis Urteilssuche (751 - 760 von 806)

Leitsatz: 1. Der Restitutionsanspruch erlischt nicht, wenn über das Eigentum an dem restitutionsbefangenen Vermögensgegenstand unentgeltlich wirksam verfügt worden ist. 2. Eine vorweggenommene Erbfolge durch unentgeltlichen Überlassungsvertrag fällt nur dann in den Schutzbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG, wenn der Erwerb bis zum Inkrafttreten des Vermögensgesetzes am 29. September 1990 erfolgte. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine bloße, mit einer Betriebseinstellung verbundene Liquidation eines Unternehmens unter Belassung der vorhandenen Betriebsgrundstücke bei dem staatlichen Verwalter stellt keine Veräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. c) VermG dar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei der in § 4 der Konzernverordnung vom 10. Mai 1949 vorgesehenen Entschädigungsregelung handelt es sich nicht um eine Entschädigung, die i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG "im Beitrittsgebiet bei Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage vorgesehen" war. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. Das nach § 29 Abs. 3 VermG zuständige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ist auch für die Entscheidung über eine Entschädigungsberechtigung eines Zweitgeschädigten nach § 7 a Abs. 3 c Satz 1 VermG zuständig, wenn die Rückübertragung eines Vermögenswertes nach § 3 Abs. 2 VermG ausgeschlossen ist, weil der nach dem Prioritätsprinzip Berechtigte (Erstgeschädigte) einer Schädigung nach § 1 Abs. 6 VermG unterlag. 2. Der Betroffene ist mit einem materiellen Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, wenn er mehrere Jahre zuwartet, ohne von der seit der Bekanntmachung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2001 - 1 BvL 17/00 - (BVerfGE 104, 74 = ZOV 2002, 28) im Bundesgesetzblatt I (S. 3929) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, erstmals einen zuvor wegen der als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmung in § 1 Abs. 3 EntschG erkennbar aussichtslosen Entschädigungsantrag zu stellen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Derjenige hat eine missbrauchsfähige Stellung, der als Erwerber im Verhältnis zu dem Verkäufer eine überlegene, weil nicht gleiche Stellung innehat, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn ein selbst nicht Verfolgter die Möglichkeit des Erwerbs von Eigentum (hier: rassisch) verfolgter Personen hatte. 2. In subjektiver Hinsicht liegt in den Fällen, in denen sich objektiv der Missbrauch allein aus der Vereinbarung eines nicht angemessenen Kaufpreises ergibt, ein Missbrauch dann vor, wenn der Käufer erkannte oder erkennen musste, dass der Verkäufer zu der Gruppe der Personen gehört hat, die von dem nationalsozialistischen Unrechtssystem verfolgt worden ist, und er auch erkannt hat oder erkennen musste, dass der von dem Verkäufer erzielte Kaufpreis unangemessen niedrig war. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG kann auch einem Unternehmensträger zugute kommen, der ein Unternehmen einschließlich eines restitutionsbehafteten, aber betriebsnotwendigen Unternehmensgegenstandes im Wege des asset deal von einer Treuhandkapitalgesellschaft erwirbt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 15. Juni 2000 - BVerwG 3 C 8.99 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 26 = ZOV 2000, 416). Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG entfällt nicht ohne Weiteres, wenn der Träger des betroffenen Unternehmens seine Liquidation beschließt (Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 3 C 24.97 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 19 = ZOV 1999, 56).

Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Ausgleich wesentlicher Verschlechterung der Vermögens- oder Ertragslage gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VermG kann nur bei noch werbend tätigen Unternehmen bestehen, die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG als Unternehmen zurückgegeben werden. 2. Selbst im Falle einer Entscheidung über Ausgleichsansprüche nach Rückgabe des Unternehmens aufgrund eines Anpassungsantrages nach § 6 Abs. 8 VermG muss das bereits zurückübertragene Unternehmen nach dem Zweck des § 6 Abs. 1 Satz 2 VermG im Zeitpunkt dieser Anpassung noch werbend tätig sein. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Durch die Übertragung des Eigentums an einem "zugeschwommenen" Grundstück im Rahmen einer Unternehmensrestitution geht der Rückübertragungsanspruch des Berechtigten gemäß § 3 Abs. 1 VermG nicht unter. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. Auch eine durch unlautere Machenschaften erwirkte Erbausschlagung kann vermögensrechtliche Ansprüche begründen. 2. Die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, geht auch im Vermögensrecht grundsätzlich zu ihren Lasten. 3. Die Drohung mit dem Entzug der Gewerbeerlaubnis erfüllt, gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorstellungen und den sie tragenden ideologischen Grundsätzen, nicht immer die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Die Existenz der Gemeinden in der DDR als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts endete spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Juli 1952 (GBl. DDR S. 613).