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Leitsatz: Lag der ursprüngliche Schaden über der Bagatellgrenze des § 1 Abs. 4 Nr. 2 EntschG, so greift die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck nicht mehr ein, wenn sich erst nach Abzug des Lastenausgleichs (gemäß § 8 EntschG) ein Entschädigungsbetrag von weniger als 1.000 DM errechnet. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: § 7 Abs. 5 BFG lässt die Identität des weggenommenen Wirtschaftsguts unberührt und regelt nur die Höhe des feststellbaren Schadens.

Leitsatz: Das Verbot bedingter Abtretungen von vermögensrechtlichen Ansprüchen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Teils. 2 VermG) ist im Ausgleichsleistungsrecht jedenfalls dann nicht gemäß § 6 Abs. 2 AusglLeistG entsprechend anzuwenden, wenn es eine nicht formbedürftige Abtretung nicht grundstücksbezogener Ansprüche auf Ausgleichsleistungen betrifft.

Leitsatz: 1. Die Widmung und Verwendung eines Vermögensgegenstandes zu liturgischen Zwecken (res sacra) schließt die Restitution nicht aus und bewirkt ebenso wenig wie ein Eigentümerwechsel, dass die Überlagerung des privatrechtlichen Eigentums durch die religiöse Zweckbestimmung und die hieraus folgenden Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erlöschen. 2. Der entsprechenden Anwendung des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG auf derartige bewegliche Sachen (hier: Altarflügel) steht jedenfalls entgegen, dass § 5 VermG nur den Ausschluss der Rückübertragung von Grundstücken und Gebäuden erfasst, während § 5 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG nur auf die Rückübertragung beweglicher, nicht in einen Einheitswert einbezogener Sachen anzuwenden ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Rechtsmittelbelehrung, in der ein örtlich unzuständiges Gericht angegeben wird, setzt die Klagefrist des § 74 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VwGO nicht in Lauf. 2. Ein Rückgabeanspruch und ein hierauf bezogener Ausgleichsleistungsanspruch im Hinblick auf ein landwirtschaftliches Gut kann in Bezug auf die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 52 VwGO wegen der besonderen Beziehung zu Grundstücken nicht einem Anspruch auf Rückgabe von Rechten an einem Unternehmen gleichgesetzt werden. Hier richtet sich die Zuständigkeit nach § 52 Nr. 1 VwGO. 3. § 17 a Abs. 5 GVG hindert grundsätzlich eine Prüfung der Rechtswegzuständigkeit sowie bei entsprechender Anwendung eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit nur, wenn diese als (eigenständige) Zulässigkeitsvoraussetzungen den unmittelbaren Gegenstand einer (erneuten) Prüfung durch das Rechtsmittelgericht bilden. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Eine längere, nicht völlig untergeordnete hauptamtliche Tätigkeit in einer Organisationseinheit der SS, die der Verwirklichung spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägter Ziele gedient hat, begründet eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) dafür, dass durch ihre Ausübung dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet worden ist.

Leitsatz: Ungeachtet der in § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG angeordneten Fiktion des vollen Schadensausgleichs liegt bei Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes ein Restschaden nicht nur beim Fehlen eines Wohngebäudes, sondern auch dann vor, wenn es derart verfallen ist, dass dies dem völligen Fehlen gleichkommt.

Leitsatz: Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG setzt voraus, dass eine Vermögensentziehung im Beitrittsgebiet vorgelegen hat. Das Vermögensrecht kennt keinen Entschädigungsanspruch für einen ausgeschlossenen Anspruch auf Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG an dem Grund- und Betriebsvermögen einer im Beitrittsgebiet gelegenen Zweigniederlassung. Das Grund- und Betriebsvermögen einer Zweigstelle kann als Sachgesamtheit nicht Gegenstand eines Anspruchs auf Einräumung von Bruchteilseigentum sein.

Leitsatz: Der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals muss jedenfalls dann berechtigt sein, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt. Ist ein Vorhaben in der Umgebung eines geschützten Kulturdenkmals denkmalrechtlich genehmigt, können wegen der Tatbestandswirkung der Genehmigung Belange des Denkmalschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht beeinträchtigt sein.

Leitsatz: Die Antragsfrist des § 5 Satz 1 DDR-EErfG wird im Falle einer Antragstellung bei einer unzuständigen Behörde nur gewahrt, wenn dieser Antrag bei Weiterleitung im regulären Geschäftsgang vor Ablauf der Frist bei der zuständigen Behörde eingeht oder gegebenenfalls dort (neu) gestellt wird. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)