Suchergebnis Urteilssuche (731 - 740 von 806)

Leitsatz: Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelte Ausschluss der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden Unmöglichkeit ist im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbar.

Leitsatz: Bestand der Schaden in der Wegnahme eines Hausgrundstücks, so ist dieser Schaden erst dann im Sinne des § 342 Abs. 3 i. V. m. § 349 Abs. 1 Satz 1 LAG ausgeglichen, wenn der Geschädigte oder sein Rechtsnachfolger das Eigentum an dem Grundstück zurückerlangt hat. Dafür genügt die Unanfechtbarkeit eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheides nur dann, wenn dem Berechtigten kein Ablösebetrag auferlegt worden ist.

Leitsatz: 1. Eine Spitzeltätigkeit für die Stasi bzw. ihr gleichzustellende Organe unter Inkaufnahme einer Drittschädigung stellt im Regelfall einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit dar. 2. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn ein Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten, obwohl es für seine Entscheidung erheblich ist, nicht zur Kenntnis nimmt oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung zieht. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Die Nichtzulassung zum Studium in der DDR ist beim Fehlen von Umständen, die eine individuelle, über die systembedingte Reglementierung der Berufswahl hinausgehende, politisch motivierte Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung erkennen lassen, als nicht rehabilitierungsfähig anzusehen. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Die Verantwortung der Sowjetunion als oberste Hoheitsgewalt erstreckt sich auch auf die von den deutschen Stellen geübte Enteignungspraxis, selbst wenn die einschlägigen Rechtsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Grundsätzen willkürlich angewendet wurden. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. Bei einer Anteilsschädigung gehören zu den Mitteln des Unternehmens nicht auch Mittel, die zwar nicht aus dem Unternehmen selbst, wohl aber aus dem Vermögen des geschädigten Gesellschafters stammten und dem Unternehmen nach der Schädigung im Wege der Kapitalerhöhung vom Schädiger zur Verfügung gestellt wurden, sondern nur das bei der Schädigung bereits vorhandene Betriebsvermögen und der daraus erwirtschaftete organische Zuwachs. 2. Eine die Kapitalstruktur wesentlich verändernde Kapitalerhöhung schließt eine Bruchteilsrestitution später erworbener Gegenstände auch insoweit aus, als in dem erhöhten Grundkapital noch ursprüngliche Mittel des Unternehmens enthalten sind. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Die berufliche "Umlenkung" ohne das Hinzutreten weiterer Umstände, die eine individuelle, über die systembedingte Reglementierung der Berufswahl hinausgehende, politisch motivierte Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung erkennen lassen, ist als nicht rehabilitierungsfähiges allgemeines DDR-Schicksal anzusehen.

Leitsatz: Der Beginn der Verjährung nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG bestimmt sich ausschließlich nach der Kenntnis der Ausgleichsbehörde von den im Gesetz genannten Umständen, gleichgültig worauf diese Kenntnis beruht. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Das Beitrittsgebiet wurde auch dann im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG "verlassen", wenn der Verfolgte aus dem Beitrittsgebiet nicht freiwillig und auch nicht endgültig ausgereist ist. Zur Frage einer erneuten Verfolgungszeit nach Rückkehr in die DDR.

Leitsatz: 1. Ein Sondergebiet für infrastrukturelle Vorhaben und Maßnahmen unterscheidet sich im Sinne des § 11 Abs. 1 BauNVO wesentlich von einem Kerngebiet, wenn es sich bei einer wertenden Betrachtung von dessen allgemeiner Zweckbestimmung, zentrale Funktionen innerhalb des städtebaulichen Ordnungsgefüges zu erfüllen, deutlich abhebt. Welche Anforderungen an die Zentralität der in § 7 Abs. 1 BauNVO genannten Betriebe und Einrichtungen zu stellen sind, hängt von der Struktur und der Größe der jeweiligen Gemeinde ab. 2. Die in § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO normierte Verpflichtung zur Festsetzung der Zweckbestimmung eines Sondergebiets verbietet nicht, verschiedene Nutzungsarten nebeneinander festzusetzen. Eine Kombination verschiedener Nutzungen ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich deren Verträglichkeit aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung zur Art der baulichen Nutzung herleiten lässt.