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V ZR 203/08 - Rücktritt bei Teilleistung; Grundstücksverkauf; Verkauf; Eigentumswohnung; Werkleistung durch Käufer; Rücktritt vom Vertrag; ausstehende TeilleistungLeitsatz: § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB setzt neben der Teilbarkeit der Leistung des Schuldners auch die Teilbarkeit der Leistung des Gläubigers voraus. Fehlt es daran, kann der Gläubiger auch dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn sein Interesse an der Teilleistung des Schuldners nicht entfallen ist.BGH16.10.2009
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III ZR 8/09 - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung auch im Interesse des Grundstückseigentümers; Amtshaftung; Abfallentsorgungsanlage; Mülldeponie; AltlastenentsorgungLeitsatz: Die Amtspflichten, die den für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (bis 30. April 1993: abfallrechtlichen) Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage und für die Überwachung einer solchen Anlage zuständigen Behörden obliegen, können auch zugunsten des Eigentümers des Betriebsgrundstücks als einem geschützten „Dritten" bestehen.BGH15.10.2009
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V ZB 43/09 - Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf laufendes Hausgeld gegenüber ZwangsverwalterLeitsatz: Die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 hat nicht zur Folge, dass die Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft auf das laufende Hausgeld von dem Zwangsverwalter nicht mehr als Ausgaben der Verwaltung zu erfüllen wären.BGH15.10.2009
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VIII ZR 159/08 - Nur relative Gleichbehandlung für GenossenschaftsmieteLeitsatz: Zum genossenschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB nur gegenüber einem einzelnen Mitglied der Genossenschaft.BGH14.10.2009
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VIII ZR 272/08 - Räumungsverpflichtung aufgrund unregelmäßiger Ratenzahlungen durch Prozessvergleich kein VertragsstrafeversprechenLeitsatz: Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, jedenfalls dann kein gemäß § 555 BGB unwirksames Vertragsstrafeversprechen dar, wenn im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses der Räumungsanspruch des Vermieters bei Zugrundelegung des im Vergleich festgestellten Mietrückstands begründet war.BGH14.10.2009
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V ZR 178/08 - Maßstab des Doppelten; Erforderlichkeit der Behauptung der verwerflichen Gesinnung; sittenwidriger Grundstückskaufvertrag; sanierungsbedürftige Eigentumswohnung; grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung; wucherähnliches Rechtsgeschäft; Wucher; Darlegungslast; FalschberatungLeitsatz: Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des hiervon begünstigten Vertragsteils zu schließen ist, erleichtert der davon nachteilig betroffenen Partei zwar die Darlegung und die Beweisführung für das Vorliegen des subjektiven Merkmals eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts, befreit sie aber nicht von ihrer Behauptungslast.BGH09.10.2009
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V ZR 178/08 - Behauptungslast für Sittenwidrigkeit; Behauptungslast für WucherLeitsatz: Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des hiervon begünstigten Vertragsteils zu schließen ist, erleichtert der davon nachteilig betroffenen Partei zwar die Darlegung und die Beweisführung für das Vorliegen des subjektiven Merkmals eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts, befreit sie aber nicht von ihrer Behauptungslast.BGH09.10.2009
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V ZR 18/09 - Verjährung von Erbbauzinsen in drei JahrenLeitsatz: Die Sonderregelung des § 196 BGB findet weder auf den dinglichen noch auf den schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruch Anwendung.BGH09.10.2009
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V ZB 84/09 - Erkennbarkeit von Bauschäden Gegenstand der Beweisaufnahme; selbständiges Beweisverfahren; Feuchteschäden; RohrverstopfungLeitsatz: In einem selbständigen Beweisverfahren kann dem Sachverständigen auch die Frage vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner - aus sachverständiger Sicht - erkennbar waren.BGH08.10.2009
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XII ZR 175/07 - Nutzungsentgelt für Garagenflächen; Nutzungsentgeltverordnung; ortsübliches Nutzungsentgelt; Dumpingmiete durch Kommunen; Ausreißer-Entgelte; Marktbesonderheiten; günstiges PreisspektrumLeitsatz: Bei der Ermittlung des ortsüblichen Nutzungsentgelts für Garagenflächen in den neuen Ländern (§ 5 Abs. 1 Nutzungsentgeltverordnung) müssen zwar Einzelfälle außer Betracht bleiben, in denen es einem Nutzungsgeber gelungen ist, ein völlig außerhalb des gängigen Preisspektrums liegendes Nutzungsentgelt zu erzielen. Die Frage, ob ein solcher Extremfall vorliegt, kann aber nicht ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Marktes beantwortet werden. Werden Garagenflächen in 80 bis 90 % aller Fälle von Kommunen oder kommunalen Gesellschaften angeboten, so kann das ortsübliche Entgelt nicht allein durch die Preisgestaltung dieser Anbieter bestimmt und dabei eine nicht unbeachtliche Anzahl privater Nutzungsverträge mit deutlich höheren Entgelten als „Ausreißer" außer Betracht gelassen werden. Zur Ermittlung des ortsüblichen Entgelts bei erheblich divergierenden Nutzungsvereinbarungen.BGH07.10.2009