Urteil Vermieterwechsel durch Vereinbarung

Schlagworte

Vermieterwechsel durch Vereinbarung; Grundstücksveräußerung; Vermieterwechsel durch Zustimmung des Mieters; Zustimmung, konkludente; Instandsetzungsansprüche; Lastenübergang nach Veräußerung des Mietgrundstücks

Leitsatz

Vereinbaren Verkäufer und Erwerber eines Grundstücks, daß die Folgen des § 571 BGB bereits vor Abschluß des Eigentumerwerbs eintreten sollen, so ist eine solche Vereinbarung gegenüber dem Mieter nur wirksam, wenn dieser der Vereinbarung zustimmt.

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