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Leitsatz: Eine Staffelmietvereinbarung, bei der die erste Staffel nicht für mindestens ein Jahr gelten soll, ist insgesamt unwirksam; eine nach allgemeinen Vorschriften begründete Mieterhöhung wird durch sie nicht begrenzt.

Leitsatz: Eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung kann auch auf Abschlagszahlungen gestützt werden, wenn einzelne Baumaßnahmen durchgeführt sind; eine weitere Erhöhung nach Vorliegen der Schlußrechnung setzt einen ausdrücklichen Vorbehalt voraus.

Leitsatz: Ein schriftlicher Mietvertrag hat die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich, so daß der Vermieter, der sich auf eine Nebenabrede beruft (hier: Verpflichtung des Mieters zum Innenausbau), konkret darlegen und beweisen muß, was wann genau zwischen den Parteien besprochen wurde.

Leitsatz: Eine vereinbarte Kautionsleistung bleibt geschuldet, auch wenn die Fälligkeitsvereinbarung (Zahlung bei Vertragsschluß ohne Ratenzahlungsmöglichkeit) unwirksam ist. Anstelle der unwirksamen Vereinbarung tritt die gesetzliche Regelung.

Leitsatz: Tätlichkeiten und Gewaltanwendung gegenüber Beauftragten des Vermieters berechtigen auch ohne Abmahnung zur fristlosen Kündigung.

Leitsatz: Wohnraum in den neuen Ländern, der erst nach dem 3. Oktober 1990 auf Dauer zu Wohnzwecken nicht mehr benutzbar wurde, fiel aus der Preisbindung heraus; auf den Zustand am 3. Oktober 1990 kommt es nicht an.

Leitsatz: 1. Will der Mieter die Ansätze in einer Betriebskostenabrechnung bestreiten, so muß er nach Einsichtnahme in die Rechnungsunterlagen im einzelnen angeben, was er moniert oder anhand konkreter Tatsachen Einwände gegen einzelne Kostenansätze plausibel machen. Der pauschale Hinweis darauf, daß die Betriebskosten im allgemeinen niedriger seien, reicht nicht aus. 2. Sperrmüllkosten sind als Müllabfuhrkosten nur dann umlagefähig, wenn es nicht möglich ist, den Verursacher in Anspruch zu nehmen. Der Vermieter muß in der Betriebskostenabrechnung darlegen, welche Anstrengungen er unternommen hat, um die Entstehung von Sperrmüll zu verhindern. 3. Der Vermieter, der die Miete nebst Vorschüssen einklagt und gleichzeitig die auf Sollvorschüsse gestützte Betriebskostenabrechnung für das entsprechende Wirtschaftsjahr in den Rechtsstreit einführt, macht konkludent die Erhöhung des Saldos um die Differenz zwischen Sollbeträgen und Istzahlungen geltend. An einer derartigen Richtigstellung ist der Vermieter auch nach Ablauf der Ausschlußfrist des § 20 Abs. 3 S. 4 NMV nicht gehindert. (Leitsätze des Einsenders)

Leitsatz: Die formularmäßige Freizeichnungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag, der Vermieter leiste keine Gewähr dafür, daß die Geschäftsräume den behördlichen Vorschriften entsprechen und der Mieter behördliche Auflagen auf eigene Kosten zu erfüllen habe, ist unwirksam.

Leitsatz: 1. Ständig in die Wohnung eindringender Sand von einer nahe gelegenen Baustelle berechtigt zu einer Mietminderung von 10 %. 2. Wenn Warmwasser erst nach dem Ablaufenlassen bzw. dem Vorlauf von 70 l Wasser 37 °C warm wird, ist eine Minderung von 5 % berechtigt. 3. Für sechs defekte Fliesen im Bad ist eine Minderung von 2 % gerechtfertigt. 4. Bereits bei Beginn des Mietverhältnisses vorhandener Fluglärm berechtigt den Mieter nicht zur Minderung. 5. Die bloße Überschreitung von Grenzwerten nach der Trinkwasserverordnung berechtigt nicht zur Minderung, wenn eine gesundheitliche Gefährdung nicht zu befürchten ist.

Leitsatz: Der den Mietvertrag nicht unterschreibende Ehegatte kann zumindest dadurch Mitmieter werden, daß er im Laufe des Mietverhältnisses rechtsgeschäftliche Erklärungen abgibt, die nur im Verhältnis zum Vermieter relevant werden können.