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Leitsatz: 1. Ein Wohnraummietverhältnis wird nicht zu einem Geschäftsraummietverhältnis mit der Folge der Unanwendbarkeit des § 5 WiStG, wenn der Mieter ohne Wissen des Vermieters in den Räumen einer Erwerbstätigkeit nachgeht. 2. Der Mieter, der sich auf eine Mangellage im Sinne des § 5 WiStG beruft, muß nicht ergebnislose Bemühungen um andere Wohnungen vortragen (gegen OLG Braunschweig GE 2000, 408). 3. Ein Rückzahlungsanspruch des Mieters wegen Mietpreisüberhöhung ist nicht allein deshalb verwirkt, weil der Vermieter die Mieteinnahmen voll versteuert hat (gegen LG Frankfurt GE 2000, 58). 4. Der Mieter, der vertragswidrig in den Wohnräumen seiner Erwerbstätigkeit nachgeht, muß sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als wenn ein Gewerbezuschlag vereinbart worden wäre.

Leitsatz: Meinungsverschiedenheiten und Mietrechtsstreitigkeiten berechtigen einen Hausverwalter nicht zu wiederholten beleidigenden Formulierungen, so daß der Mieter auf Unterlassung klagen kann.

Leitsatz: Auch der WEG-Verwalter, der nicht mit der Verwaltung des Sondereigentums beauftragt ist, kann für die Vermittlung eines Wohnraummietvertrages keine Maklerprovision verlangen.

Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit der Berufung, wenn die Gesellschafter einer GbR Berufung einlegen und in der Berufungsbegründung eine subjektive Klageänderung dahin vornehmen, daß die GbR Klägerin ist. 2. Über § 7 Abs. 4 GVW Berlin kann bei ehemals preisgebundenem Altbau weiterhin die Erhöhung der Betriebskosten geltend gemacht werden. 3. Ist in der Wohneinheit Gewerbe vorhanden, muß in der Betriebskostenabrechnung gegebenenfalls ein Vorwegabzug vorgenommen bzw. erläutert werden, warum das ausnahmsweise nicht notwendig ist.

Leitsatz: 1. Auf Staffelmietvereinbarungen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, ist die alte Regelung des § 10 MHG anzuwenden. 2. Eine unwirksame Staffelmietvereinbarung schließt nur ausnahmsweise eine Mieterhöhung nach §§ 2 MHG, 558 BGB aus.

Leitsatz: Auch im Frühjahr 1990 war in der damaligen DDR die Befristung eines Gewerbemietvertrages auf 30 Jahre unzulässig, so daß nach dem Beitritt das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Kündigungsfrist beendet werden konnte.

Leitsatz: Auch eine einseitige Mieterhöhungserklärung enthält zugleich ein stillschweigendes Angebot auf Abschluß einer Erhöhungsvereinbarung, so daß durch vorbehaltlose Zahlung über einen längeren Zeitraum (sechs Monate) eine Erhöhungsvereinbarung getroffen wird.

Leitsatz: Begeht ein Mitmieter schuldhaft eine Pflichtverletzung, ist das nicht ohne weiteres dem anderen Mitmieter zuzurechnen, es sei denn, die Verursachung eines Schadens ist im Rahmen des Mietverhältnisses der "Gesamtsphäre" der Mieter entstanden. Haftet der Mitmieter nicht, kann er auch nicht als Bürge im Rahmen der Mietbürgschaft in Anspruch genommen werden.

Leitsatz: Bei einer Staffelmietvereinbarung über eine Bruttomiete sind nur solche Betriebskosten im Wege einer Mieterhöhung umlagefähig, die sich nach der letzten Staffelstufe erhöht haben. Die Erhöhung ist begrenzt bis zum Eintritt der nächsten Staffelstufe.

Leitsatz: Ist im Formularmietvertrag die Regelung über die Kaution gestrichen worden, kann der Mieter Rückzahlung einer dennoch geleisteten Kaution verlangen.